Rednerin: Dr. Anke Kästner, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Beigeordnete,
Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,
im August dieses Jahres wurde der Öffentlichkeit von der Bundesregierung der 7. Familienbericht, vorgestellt. Zentrales Thema dieses Berichtes ist die Balance von Familien- und Arbeitswelt im Lebensverlauf. Ein Thema, das für die Zukunft unseres Landes insofern von großer Bedeutung ist, da:
1. die demografische Entwicklung in Deutschland tief greifende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Folgen haben wird und
2. Deutschland, anders als andere europäische Länder, den rasanten Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft verschlafen hat.
Vor diesem Hintergrund muss dringender denn je eine gesellschaftliche Debatte darüber geführt werden, dass die in unserem Land vorherrschende Ansicht, Familie sei eine reine Privatangelegenheit nicht mehr zeitgemäß ist. Das Gegenteil ist der Fall!
Wenn es darum geht, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, würde diese Sichtwiese ein klarer Standortnachteil sein. Denn mit dem Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft entsteht eine völlig neue Arbeitsinfrastruktur – mit neuen Berufsbildern, die insbesondere auch den Frauen neue Beschäftigungsmöglichkeiten bietet.Bei den Debatten um verlängerte Arbeits- oder Ladenöffnungszeiten werden nach wie vor die Konsequenzen für die Familien nicht mit diskutiert. Dies war ein Grund für die SPD-Fraktion ein “Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten” zu beantragen, das ab Januar 2006 vom Kinderschutzbund umgesetzt wird.
Warum erzähle ich Ihnen das alles?Die Stadt Leipzig hat im Deutschland weiten Vergleich die neuen Erfordernisse einer modernen Familienpolitik früh erkannt. Hier möchte ich beispielhaft auf die Einrichtung eines “Kinder- und Familienbeirates” und den “Leipziger Kinder- und Familienfreundlichkeitscheck” verweisen. Besonders deutlich wird dies, durch die strategischen Ziele der Kommunalpolitik, die wir beschlossen haben.Das darin enthaltene Ziel der ausgeglichenen Altersstruktur wird zwangsläufig das intensivere Bemühen um Familien mit Kindern zur Folge haben müssen. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Befürchtungen bzw. Voraussagen, übrigens aus allen Fraktionen und auch aus Teilen der Verwaltungsspitze, darüber, ob diese Willensbekundung denn jemals praktische Relevanz haben wird.Es ist deshalb umso erfreulicher, dass bereits so kurze Zeit nach der Beschlussfassung der Strategischen Ziele, mit der Drucksache IV/1286 ein konkreter und qualitativ viel versprechender Verfahrensvorschlag seitens der Verwaltung vorliegt.
Viel versprechend deshalb, weil in der vorliegenden Drucksache zwei wichtige Handlungs- bzw. Entscheidungsträger für das Themengebiet “Familienfreundliche Stadt” erstmalig eine Zusammenarbeit vereinbaren und festschreiben. Dadurch werden unterschiedliche Kompetenzen gebündelt und hoffentlich Synergien genutzt.
Beim “Kinder- und Familienbeirat” handelt es sich eher um eine “Initiative von Oben”, die über große politische Erfahrung und entsprechende Netzwerke verfügt.
Bei der “Familienstadt Leipzig” hingegen handelt es sich um eine “Initiative von Unten”, die mittlerweile aus ca. 40 lokalen Bündnispartnern besteht.
Von besonderer Bedeutung ist hierbei, dass ungefähr die Hälfte der Bündnispartner aus dem Bereich der Wirtschaft kommt. D.h., sie identifizieren sich bereits seit geraumer Zeit mit dem Thema “Familienfreundliche Stadt” und wirken so als Multiplikatoren in der Stadt.
Durch die geplante Vorgehensweise haben wir in Leipzig gute Möglichkeiten, das folgende Zitat von Susanne Gaschke mit Leben zu füllen: “Eltern werden nicht länger als Bedürftige wahrgenommen, deren Behinderung durch Kinder der Staat kompensiert. Familie ist vielmehr ein positiver und notwendiger Beitrag zur ökonomischen und demografischen Zukunft des Landes”.
Für die Ebene der Kommunalpolitik bedeutet das, Familien dürfen nicht länger nur als Empfänger von Leistungen betrachtet werden, sondern müssen im Gegenteil als “Investoren” gesehen und auch so behandelt werden. Es müssen nicht nur qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote bereitgehalten, sondern auch neue Wohn-, Freizeit- und Arbeitsformen entwickelt werden.
Dieser umfassenden Herangehensweise trägt die vorliegende Drucksache durch die thematische Schwerpunktsetzung der geplanten Arbeitsgruppen Rechnung.
Meine Damen und Herren,
ich wünsche allen beteiligten Akteuren möglichst unvoreingenommene und “über den eigenen Tellerrand hinaus blickende” Diskussionen sowie Ziel führende Handlungsempfehlungen.
In diesem Sinne wird die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen. Vielen Dank!