Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste,
wenn wir die Vorlage heute beschließen, sind wir die 46. Stadt in Europa, die der Städtekoalition gegen Rassismus beitritt.
Die Kosten, welche die Umsetzung dieser Vorlage vorsieht, liegen bei lediglich 6.500 Euro. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist die geringe Summe verständlich, jedoch ist der Beitritt zur Städtekoalition nicht nur ein wichtiger symbolischer Schritt, sondern sollte auch Anlass zur noch stärkeren Prioritätensetzung in Richtung Vielfalt und Antidiskriminierung sein.
Uns muss es daher gemeinsam gelingen, mittelfristig diese Prioritätensetzung auch finanziell bzw. personell zu untersetzen. Je früher wir aktiv werden, umso eher können wir noch professionellere Antidiskriminierungsstrukturen aufbauen und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung weiter vorantreiben. Langfristig kann uns dies helfen, ökonomische und soziale Folgekosten zu sparen.
Trotz des geringen Budgets zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans, dem wir uns mit dem Beitritt zur Städtekoalition verpflichten, sehen wir – in der SPD-Fraktion – den Beitritt als ein sehr wichtiges Signal. Sowohl nach innen als auch nach außen.
Nach innen vor allem deshalb, weil die offenen Handlungsfelder, die in der Vorlage benannt werden, jetzt besser angegangen werden können.
Nach außen, und das ist vielleicht gerade momentan viel wichtiger, zeigt es, dass wir nicht gewillt sind, Rassismus und Diskriminierung zu dulden und das in unserer Stadt ein offenes und tolerantes Klima gewollt ist. Offenheit und Vielfalt sind im Übrigen auch weiche Standortfaktoren, welche insbesondere bei Investoren und Fachkräften aus dem Ausland von nicht unbedeutender Rolle sind.
Die letzten Wochen und Monate haben uns wieder einmal vor Augen geführt, wie wichtig Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung in unserer Stadt ist. Die Ereignisse der letzten Monate belegen, dass Rechtsradikale versuchen, in unserer Stadt stärker Fuß zu fassen. Dabei setzen sie häufig auch auf Einschüchterung inklusive Gewalt.
Glücklicherweise gibt es in Leipzig zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen rechtsradikales Gedankengut zur Wehr setzen. Deshalb freut es mich auch sehr, dass unter anderem die Bürgerinitiativen Plagwitz/Lindenau, Reudnitz, Großzschocher und Buntes Grünau am Montag im Erich-Zeigner-Haus für ihre Arbeit gewürdigt wurden. Gerade Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein weltoffenes Leipzig einsetzen, machen unsere Stadt ein Stück bunter.
Auch das hohe Engagement der Stadtverwaltung gegen Rassismus und für eine gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten loben wir ausdrücklich. Stellvertretend möchte ich hier das Referat Ausländerbeauftragter und die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention nennen.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass die Vorlage, die in ihrem Ursprung auf eine Initiative des Antidiskriminierungsbüros Leipzig zurückgeht breite Unterstützung im Stadtrat findet.