Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Wir stehen heute vor einer wichtigen strategischen Weichenstellung für Leipzig. Wir haben es heute in der Hand, ob unsere städtischen Beteiligungen auch auf Dauer städtische Beteiligungen bleiben oder ob alles, was lukrativ ist, verscherbelt wird.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich keine Trennung zwischen KWL, LVV und Leipzig vornehmen, denn, was immer wieder vergessen wird: Die LVV ist Leipzig! Die beiden früheren KWL-Geschäftsführer, Schirmer und Heininger, die – wie Sie alle wissen – riskante Finanzgeschäfte an den Büchern vorbei und ohne Wissen der Gremien und des Mutterkonzerns getätigt haben, haben damit nicht nur KWL und LVV in Gefahr gebracht, sondern die gesamte Stadt in unruhiges Fahrwasser gelotst.
Wenn wir uns heute einer Lösung dieses Problems verweigern, meine Damen und Herren, kann es im schlimmsten Fall zur Insolvenz der LVV kommen. Unsere städtischen Unternehmen würden damit in die Hände eines Insolvenzverwalters fallen. Und der ist nicht an den Bürgerentscheid gebunden, was unweigerlich heißt, dass Filetstücke der städtischen Holding veräußert werden würden. Damit würde unsere Daseinsvorsorge privatisiert und das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein.
Sehr geehrte Kollegen,
ich weiß, dass uns als Stadt hierbei einiges abverlangt wird. Unsere Verschuldung würde im Zahlungsfalle sprunghaft ansteigen. Die Konsolidierungsanstrengungen der letzten vier Jahre wäre damit weitestgehend passé.
Dennoch sehe ich keine Alternative zu dieser Kapitalausstattungsvereinbarung mit der LVV und rufe Sie auf, für diese Vorlage zu stimmen, denn es geht nicht um die LVV allein – es geht um Leipzig!