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Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
werte Gäste,
die geprüfte Jahresrechnung weist Ergebnisse aus, mit denen wir im Haushaltsaufstellungsverfahren nicht gerechnet haben. Entgegen der Planungsannahme schloss der Verwaltungshaushalt mit einem positiven Ergebnis ab. Auch im Vermögenshaushalt war das Jahresergebnis günstiger als die Planung.
Im verabschiedeten Haushalt gingen wir von einem Defizit von über 20 Mio. EURO aus. Tatsächlich wurde ein positives Ergebnis erzielt, sodass der Altfehlbetrag in Höhe von 23 Mio. EURO teilweise zurückgeführt werden konnte. Der Altfehlbetrag beträgt nunmehr noch 76,5 Mio. EURO.
Ende des Haushaltsjahres betrugen die Schulden der Stadt Leipzig nahezu 905 Mio. EURO. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 1.808,00 EURO bezogen auf den 30.09.2005.
Die Haushaltssituation hat sich somit etwas entspannt, wegen der problematisch hohen Verschuldung muss jedoch die Konsolidierung unbedingt fortgesetzt werden.
Die Verbesserung des Ergebnisses im Verwaltungshaushalt konnte erreicht werden, weil überplanmäßige Mehreinnahmen die Mehrausgaben insbesondere im Bereich des SGB II mehr als kompensierten. Erwähnenswert ist insbesondere die positive Entwicklung der Steuereinnahmen.
Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes endet mit der Empfehlung an den Stadtrat, die Jahresrechnung feststellen zu lassen. Das Prüfungsamt stellt fest, dass die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Haushaltslage vermittelt.

Allerdings war das Amt bei der Darstellung des Prüfungsergebnisses u. a. veranlasst anzuführen, dass Einnahmen und Ausgaben nicht immer dem Grund und der Höhe nach den Rechtsvorschriften und Beschlüssen des Stadtrates entsprachen und dass die Vorschriften zur Kostenrechnung nicht im erforderlichen Umfang beachtet werden.
Hierzu möchte ich einige Beispiele anführen. Bei einigen Kultureinrichtungen fordert das Prüfungsamt bereits seit Jahren die Vollkostenrechnung. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses fordere ich Sie, Herr Dr. Girardet, nochmals auf, nun endlich für eine rechtmäßige Kostenrechnung bei sämtlichen Kulturbetrieben zu sorgen.

Seit Jahren hatte das Prüfungsamt darüber hinaus bemängelt, dass das Grünflächenamt teilweise die Grundsteuer B den Nutzern nicht weiterberechnet hat. In der Zwischenzeit konnte erreicht werden, dass das Amt nunmehr rechtskonform die Beträge von den Nutzern fordert. Allerdings ist eine abschließende Geltendmachung der Altforderungen bisher nicht vollzogen worden. Auch ist der Stadtrat bisher nicht über personalrechtliche Konsequenzen informiert worden. Da der Einnahmeverlust über 300.000,00 EURO beträgt, sollte hier endlich ein Abschluss gefunden werden.
Ebenfalls seit Jahren fordert das Rechnungsprüfungsamt eine Dienstanweisung für Verfahren zum Erlass privatrechtlicher Forderungen. Auch hier sollte kurzfristig eine Veränderung herbeigeführt werden.

Der Ausschuss hat sich auch mit der Problematik Rückforderung von Zahlungen wegen Wohnungsgenossenschaftsanteilen beschäftigt. Hier wurden in der Vergangenheit im Rahmen der Sozialhilfeleistungen Genossenschaftsanteile durch die Stadt finanziert. Der Ausschuss hat dem zuständigen Amt und dem Rechtsamt konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die noch verbleibenden Probleme geregelt werden könnten. Wir haben nun die Hoffnung, dass das Rechtsamt nun in der Lage sein wird, unsere Vorstellungen zu realisieren.
Das Thema Liegenschaften wurde bereits öffentlich diskutiert. Hier fordere ich die Verwaltung auf, die Anregungen des Prüfungsamtes aufzunehmen und u. a. eine Vermögensnachweisführung für alle Liegenschaften herbeizuführen.

Abschließend noch ein Hinweis an die Vertreter der Wirtschaftsförderung.
Das Prüfungsamt und der Prüfungsausschuss fordern seit langem, dass, wie in den anderen Dezernaten, Zuwendungen an Vereine und Verbände nur gewährt werden, wenn die notwendige Fachförderrichtlinie besteht. Hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf.

Der Prüfungsbericht enthält aus meiner Sicht noch weitere sinnhafte Empfehlungen an die Verwaltung. Ich kann diese aus Zeitgründen nicht einzeln aufführen, halte es jedoch für sinnvoll, wenn in unserem Ausschuss noch in diesem Jahr über die mögliche Umsetzung berichtet wird.

Die SPD-Fraktion wird der Feststellung der Jahresrechnung zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und den Mitarbeitern des Prüfungsamtes für die geleistete Arbeit.

Veröffentlicht in
Reden