Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch ich habe mich über diese Vorlage sehr gefreut. Uns liegt hier ein Ämter übergreifendes Strategiepapier vor, welches Entwicklungen hinsichtlich Angebot und Nachfrage zum Kindertagesstättennetz bis 2020 aufzeigt, und zwar runter gebrochen bis auf einzelne Stadtteile. Sicherlich einmalig bis jetzt in Deutschland. Aufgrund dieser fundierten Analyse lässt sich schon jetzt ziemlich genau der Investitionsbedarf bis 2020 ermitteln, der für die Erhaltung und den Ausbau des Netzes benötigt. wird.
Dieser Investitionsbedarf ist gewaltig. Allein für den Erhalt werden bis 2020 58 Mill. Euro und für den Neubau bis 2015 fast 29 Mill. Euro veranschlagt. Wenn man davon ausgeht, und da sind wir uns weitgehend einig, dass die Planungen hinsichtlich der Krippenplätze eher noch unzureichend sind, so wird der tatsächlich notwendige Investitionsbedarf noch deutlich höher liegen.
Für diese dringend benötigten Investitionen, die wie keine anderen den strategischen Zielen unserer Stadt entsprechen, für diesen gigantischen Investitionsbedarf fehlen einfach die finanziellen Mittel. Leipzig kann diese Investitionen aus dem laufenden Haushalt ohne Neuverschuldung nicht stemmen. Auch das zurückfahren von anderen Investitionen z.B. in Schulen oder kaputte Straßen kommt nicht in Betracht, da dort die Lage nicht viel besser ist.
Anhand dieser Vorlage zeigt sich daher besonders deutlich, wie notwendig einmalige Veräußerungserlöse aus überlegten Teilprivatisierungen sind, um Schulden zu tilgen und damit politische Gestaltungsmöglichkeiten zurück zu gewinnen, u. a. eben auch den gigantischen Investitionsstau beim Kindertagesstättennetz aufzulösen.
Konstruktive Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, alles sozial oder kulturell wünschenswerte nur zu fordern. Nein, seriöse und nachhaltige Politik muss den Bürgern vermitteln können, unter welchen Vorraussetzungen und Notwendigkeiten bestimmte Entwicklungen in unserer Stadt erst möglich sind.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir uns politisch engagiert und zupackend auch den finanziellen Herausforderungen bezüglich Erhalt und Ausbau des Kindertagesstättennetzes stellen.