Redner: Gunter Müller, Sprecher der Fraktion für das Fachgebiet Wirtschaft und Arbeit
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Am 11.10.2006 beschlossen wir im Stadtrat die Umsetzung des Projektantrages Entwicklung einer lokalen Beschäftigungsstrategie. Hierfür wurden Mittel in Höhe von 142.800,00 € bewilligt, die im Wesentlichen als Fördergelder zur Verfügung gestellt werden sollten.
In der Begründung der Vorlage wurden u. a. folgende Ziele des Projektes definiert:
“Entwicklung notwendiger zentraler Steuerungsinstrumente … sowie die Entwicklung eines Maßnahmenkataloges zur Umsetzung der Beschäftigungsstrategie.”
Es sollten dabei insbesondere innovative Konzepte zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation erstellt werden. Diesen Anforderungen wird der vorliegende so genannte Abschlussbericht nicht gerecht. Der Abschlussbericht führt lediglich Handlungsfelder einer lokalen Beschäftigungsstrategie an. Diese Handlungsfelder sind weder neu noch innovativ. So wird beispielsweise angeführt, dass der Anteil des produzierenden Gewerbes erhöht werden soll, dass die präventive Arbeitsmarktpolitik am 1. Arbeitsmarkt verbessert und eine Qualitätsoffensive bei der schulischen Bildung eingerichtet werden soll. Da diese Themen bereits seit längerem in der politischen Diskussion sind, hätte es hierzu eines weiteren Gutachtens nicht bedurft. Die eingesetzten Mittel sind daher kritisch zu hinterfragen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der vorliegende Abschlussbericht keine Umsetzung des genannten Ratsbeschlusses. Der Abschlussbericht sollte daher lediglich zur Kenntnis genommen werden.
Punkt 3 des Beschlussvorschlages kann so nicht akzeptiert werden, weil dieser Beschlusspunkt noch hinter den bereits in 2006 verabschiedeten Zielen zurückbleibt. Notwendig sind nämlich zentrale Steuerungsinstrumente der Arbeits- und Beschäftigungsförderung. Die Einschätzung des Dezernates kann nicht akzeptiert werden, dass, wie in der Vorlage beschrieben, “die realen Handlungsspielräume der Stadt Leipzig stark eingeschränkt seien”. Beschäftigungspolitik ist nämlich nicht nur Aufgabe des Bundes. Die Stadt als Partner der Arbeitsverwaltung in der ARGE hat vielfältige Möglichkeiten, auch über einzelne Beschäftigungsinstrumente zu entscheiden. Die Stadt muss ihre Verantwortung in der Trägerversammlung zukünftig konsequenter wahrnehmen.
Die SPD-Fraktion wird in Kenntnis der Verantwortung die Verhandlungen der Stadt Leipzig mit der Arbeitsverwaltung hinsichtlich einer Zielvereinbarung für die ARGE sowie der Haushaltsaufstellung der ARGE kritisch begleiten, da hierdurch im Wesentlichen die Teilhabe der Stadt Leipzig zum Ausdruck kommen muss.
Nicht nur ich ging davon aus, dass der in 2006 bereits erwähnte Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Beschäftigungsstrategie spätestens dem Stadtrat in 2007 vorgelegt werden würde. Die SPD-Fraktion fordert Sie, Herr Albrecht, nun auf, den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit kurzfristig über die Grundzüge dieses Maßnahmenkataloges zu informieren. Wir erwarten die abschließende Einbringung des Maßnahmenkataloges spätestens in der Sondersitzung des Stadtrates. Die SPD-Fraktion unterstützt aus den genannten Gründen ausdrücklich den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.