Redner: Peter Geiling, Sprecher der SPD-Fraktion für das Fachgebiet Allgemeine Verwaltung
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
verehrte Gäste!
Die Geschäftsordnung ist das Handwerkszeug des Stadtrates. Aufgrund von gesetzlichen Änderungen musste die bis jetzt gültige Geschäftsordnung von 1995 überarbeitet werden.
Im Herbst 2004 lag eine erste Fassung der Verwaltung den Stadträten vor. Insbesondere bei den Diskussionen im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung stellte sich heraus, dass diese Fassung grundlegend überarbeitet werden muss.
Unter Berücksichtigung weiterer gesetzlicher Änderungen im Jahre 2005 wurde uns Ende 2005/Anfang 2006 ein überarbeiteter Entwurf der Geschäftsordnung vorgelegt. Hierin wurde unter anderem der Status der Fraktionen klar gestellt und die Öffentlichkeit der Sitzung geregelt.
Beim Studium der Vorlage zeigte sich, dass von Seiten der Verwaltung einige Veränderung vorgeschlagen wurden, die erklärungsbedürftig und in einigen wichtigen Punkten nicht akzeptabel waren.
Dazu gehörten z. B.:
- die Streichung der Möglichkeit des Stadtrates die Anwesenheit der Beigeordneten zur Stadtratsitzung zu verlangen, oder
- dass Anträge, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes beinhalten, einen Deckungsvorschlag enthalten müssen.
Dies sahen bei den Diskussionen im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung alle Fraktionen so.
Die Vorlage wurde dementsprechend in den kritischen Punkten nochmals überarbeitet.
Nunmehr wird die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen.