Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Besucher,

zunächst möchte ich dem Oberbürgermeister sehr deutlich für die hier vorgelegte klare Positionierung zum Erhalt der S-Bahn-Linie 1 danken. Mit der Vorlage, die der Stadtrat jetzt gleich beschließen soll, setzen wir uns gemeinsam, Oberbürgermeister und Stadtrat, ganz klar für die Belange der Grünauer und vieler weiterer Bürger im Leipziger Westen ein. Wir fordern den Erhalt der S-Bahn-Linie und die Ausschöpfung aller Alternativen dazu.

Unglücklicherweise liegt die Entscheidung nicht im Ermessen der Stadt Leipzig allein, sondern beim Zweckverband für den Nahverkehr in Leipzig (ZVNL), in genau einer Woche. Dort haben dann eben auch noch die uns umschlingenden Landfürsten ein Wort mitzureden.

Eine Reihe von Gründen sprechen jedoch klar für die S 1:

Mit täglich 3500 bis 4500 Nutzern an Wochentagen, ist die Linie im sachsenweiten Vergleich sehr gut ausgelastet. Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ist nach Angaben der Deutschen Bahn sogar so gut, dass die S 1 in etwa ihre laufenden Kosten selber trägt. Gerade eine solche Linie abzubestellen, um andere hochsubventionierte Linien weiterbetreiben zu können, dass wäre wirtschaftlicher und verkehrspolitischer Irrsinn.
Hinzu kommt aus Sicht der Stadtentwicklung gerade in Grünau die Bedeutung der Linie für die Stabilisierung von Wohnquartieren und Wirtschaftsstrukturen, etwa durch die Anbindung des Allee-Zentrums (immerhin eines von zwei B-Zentren der Stadt) oder des Wohngebietszentrums im WK 8, genau an der Endstelle der S 1. Diese Postkartenaktion an den ZVNL wurde aktuell durch die gemeinsame private Initiative von Sozialverbänden, Investoren und Gewerbetreibenden vor Ort gestartet, die sich um ihren Standort sorgen.

Dass wir überhaupt in der Situation sind, über die Einstellung der S 1 diskutieren zu müssen, liegt an der Fehlentscheidung von FDP-Minister Morlok in Dresden, die Bundesmittel für den Nahverkehr nicht entsprechend an die Nahverkehrsverbünde weiterzuleiten, sondern im sächsischen Haushalt selber zu schlucken. Die Behauptung, der Nahverkehr in Sachsen würde dadurch effizienter ist quatsch. Dies zeigt die schwierige Entscheidungsfindung um die S  1 ganz deutlich. Der Nahverkehr in Sachsen wird nicht effizienter, sondern weniger attraktiv und weniger leistungsfähig. Dies ist im Übrigen auch eine Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Sachsen.

Der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion im Stadtrat verfolgt das Ziel, Forderungen der Bürger vor Ort mit aufzugreifen. Auch nach der Vertragsunterzeichnung für das neue Netz an diesem Montag wollen wir die stetige Zusicherung, daß ab Dezember 2013 die S 1 weiter Bestandteil des ÖPNV-Netzes der Region Leipzig ist. Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen sollen Bestandteil des Stadtratsbeschlusses werden. Angelegenheiten, für welche die Stadt nicht selber zuständig ist, wie die Pflege der Anlagen durch die Deutsche Bahn, sollen uns als Akteure vor Ort zumindestens den Rücken stärken, wenn wir diesbezüglich Kontakt mit dem Eigentümer der Bahnanlagen aufnehmen müssen.

Und zuletzt möchten wir auch über erfolgten Prüfungen von Alternativen im ZVNL informiert werden, um sicher zu gehen, dass die auch hier wieder vorgetragenen Argumente, mit allem Ernst, auch im ZVNL verfolgt werden.

Herzlichen Dank!