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Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
werte Gäste,
die vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung 2006 wurde vom Regierungspräsidium erst im November 2006 genehmigt, sodass die so genannte vorläufige Haushaltsführung bis dahin bestand.
In dieser Zeit durfte die Stadt Leipzig nur Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet war oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar waren.
Ab dem 30.11.2006 hat Frau Bürgermeisterin Kudla eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Danach waren alle Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nur freizugeben, wenn die ausdrückliche Zustimmung der Bürgermeisterin vorlag. Die Sperre dauerte bis zum Ende des Haushaltsjahres.
Bis auf zwei Wochen im November 2006 bestand daher für das gesamte Haushaltsjahr eine vom Stadtrat nicht vorgesehene Haushaltssituation. Mein Appell geht daher in Richtung des Regierungspräsidiums, das künftig schneller entscheiden muss, um die von der Gemeindeordnung vorgesehene Verantwortlichkeit des Stadtrates zu gewährleisten.
Der vom Stadtrat verabschiedete Haushaltsplan sah noch einen Fehlbetrag von über 40 Mio. € vor. Deshalb wurde ein weiteres Haushaltssicherungskonzept erstellt und schließlich ebenfalls vom Regierungspräsidium genehmigt.
Die Haushaltsdurchführung 2006 ergab, dass das Jahresergebnis um 76,8 Mio. € positiver als geplant ausfiel. Das Haushaltsergebnis 2006 ist das beste Ergebnis seit 9 Jahren. Der Altfehlbetrag konnte um weitere 36,4 Mio. € abgebaut werden. Geplant war ein Abbau des Fehlbetrages lediglich in Höhe von 18,2 Mio. €. Somit konnten insgesamt 54,6 Mio. an Altfehlbetrag abgebaut werde.
In 2006 konnte das Dritte mal in Folge im unterjährlichen Haushalt eine Altfehlbetragsreduzierung erwirtschaftet werden. Diese Ergebnisse der Haushaltsdurchführung sind äußerst erfreulich.
Hervorheben möchte ich,

  • dass das Steuerergebnis weiter angewachsen (+ 16 %) ist. Mehreinnahmen in Höhe von nahezu 60 Mio. € konnten erreicht werden. Insbesondere die Gewerbesteuererhöhung um fast 50 Mio. € hat sich positiv ausgewirkt.
  • dass die Landeszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in 2006 weiter reduziert wurden. Die Reduzierung betrug in 2006 17 Mio. €.
  • das erstmals seit 1997 für die Finanzierung der laufenden Haushaltsausgaben und die Kredittilgung keine Mittel des Vermögenshaushaltes notwendig gewesen waren.
  • dass im Haushaltsplan 57,9 Mio. € an Neukrediten vorgesehen waren und tatsächlich lediglich 44,9 Mio. € neu aufgenommen wurden. Da in Höhe von 58 Mio. € Tilgungsleistungen erfolgten, betrug der Schuldenstand am Jahresende 901,8 Mio.

Der hier vorliegende Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes ist Gegenstand des Entscheidungsprozesses zur Feststellung der Jahresrechung 2006. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat der Ratsversammlung bereits empfohlen, die Jahresrechung festzustellen. Die SPD-Fraktion wird diesem Begehren entsprechen.
Folgende Themen möchte ich aus dem Schlussbericht hervorheben:

  • Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt eine grundsätzliche Lösung aller mit der Abwicklung von Fördermitteln in Zusammenhang stehenden Probleme. Hierauf wurde in der Vergangenheit bereits hingewiesen. Im Ausschuss wurde uns berichtet, dass die Verwaltung dieses Problem nicht nur erkannt, sondern auch eine zeitnahe Problemlösung anstrebt. Dieses Problem benötigt auch eine kurzfristige Lösung, da insbesondere die Rückforderungsprobleme gelöst werden müssen.
  • Das Rechungsprüfungsamt sieht aus den Vorjahren noch 16 nicht abschließend bearbeitete Empfehlungen. Hier zu nennen sind insbesondere die Themen Bürgschaftsprovisionen, Bestandsnachweis für Grundstücke, verbindliche Regelung der Bewirtschaftung von Liegenschaften und In-House-Geschäfte. Die Verwaltung sollte die begonnene Abarbeitung zügig beenden.

Die dargestellten Einzelfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes wurden sämtlichst im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt. Dabei standen die Berichte zu den Mitgliedsbeiträgen an Vereine und zahlreiche Berichte zu Bauvorhaben im Vordergrund.
Der Schlussbericht endet mit der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes, die verwalterseitig umgesetzt werden sollten und der abschließenden Empfehlung, die Jahresrechung 2006 in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der im Bericht getroffenen Feststellungen durch den Stadtrat feststellen zu lassen.
Dem kann ich mich anschließen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.