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Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, die Jahresrechnung 2004 durch den Stadtrat feststellen zu lassen. Nach Einschätzung des Prüfungsamtes bietet die vorliegende Jahresrechnung eine im Vergleich zu den Vorjahren neue (positive) Qualität.
Diese Einschätzung ist sicherlich auch darin begründet, dass von den 60 Empfehlungen des Prüfungsamtes aus den vergangenen Jahren die Mehrzahl durch die Verwaltung nunmehr umgesetzt bzw. bearbeitet wurden. Zum Stichtag 31.08.2005 ergab sich insofern ein Bearbeitungsstand von 98 %.
Dissens besteht allerdings nach wie vor beim Thema Kostenrechnung. Das Prüfungsamt ist der Auffassung, dass eine Vollkostenrechnung bei sämtlichen Einrichtungen zu führen ist, die Entgelte erheben. Diesen Anforderungen kommen insbesondere Kultureinrichtungen nur unzureichend nach.

Herr Dr. Giradet, ich möchte Sie hier darauf hinweisen, dass unser Ausschuss vollumfänglich diese Ansicht des Prüfungsamtes teilt und von einer gesetzlichen Verpflichtung zur Vollkostenrechnung bei derartigen Einrichtungen ausgeht. Ich fordere Sie daher auf, insoweit zukünftig gesetzeskonformes Handeln zu gewährleisten.

Eingehen möchte ich auch auf den Prüfbericht zu den Finanzvorgängen LVV (ab Seite 116 des Schlussberichtes). Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich hiermit intensiv beschäftigt. Bereits vor einem Jahr haben wir unseren Abschlussbericht dem Oberbürgermeister zukommen lassen. Erst in der letzten Ausschusssitzung konnte mit der Verwaltung vereinbart werden, dass unser Abschlussbericht spätestens im Oktober dem Stadtrat ungekürzt zur Kenntnis gebracht wird.
Wir erwarten, dass zeitgleich Verwaltungsvorlagen eingebracht werden, die unseren Empfehlungen folgend zu einer rechtskonformen Gestaltung  der genannten Finanzvorgänge führen werden.

Nun zur Haushaltssituation 2004:
Der Haushaltsplan trat erst am 16.07.2004 wirksam in Kraft. Ab dem 21.07.2004 bestand bis zum Ende des Jahres eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Aus diesem Grund war die Haushaltsführung nahezu ganzjährig eingeschränkt. Bereits im Januar 2004 musste ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden.
Aus alledem ist ersichtlich, wie schwierig auch im Kalenderjahr 2004 sich die Haushaltssituation darstellte.
Erlauben Sie mir einige Anmerkungen, die die Dramatik der Haushaltssituation widerspiegeln:

  1. Das Haushaltsergebnis 2004 ist wiederum defizitär. Der Fehlbetrag hat sich jedoch gegenüber den Vorjahren verringert.
    Als Ursache hierfür sind in erster Linie geringere Einnahmen zu nennen, obwohl die Steuereinnahmen leicht angestiegen waren.
  2. Die gesetzlich vorgesehene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt wurde wieder nicht erbracht.
  3. Die Rückzahlung der fälligen Schulden konnte nicht aus den laufenden Einnahmen geleistet werden.
  4. Auch der Vermögenshaushalt schließt in 2004 mit einer Finanzierungslücke.
  5. Die Verschuldung hat gegenüber den Vorjahren wieder stärker zugenommen. Die Nettoneuverschuldung betrug 42,6 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 1.843,00 €.
  6. Das verbürgte Kreditvolumen ist mit 690 Mio. € ca. 7 Mio. € niedriger als im Vorjahr. Das Bürgschaftsvolumen muss, insofern besteht Einvernehmen mit der Verwaltung, zukünftig erheblich zurückgeführt werden.
  7. Der Bestand der allgemeinen Rücklagen hat gegenüber dem Vorjahr leicht auf 34,4 Mio. € zugenommen. Im langjährigen Vergleich sind diese jedoch als zu gering einzustufen. Die gesetzliche Mindestrücklage war 2004 vorhanden.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Haushaltssituation im Kalenderjahr 2004 jederzeit angespannt war. Ein leichter Aufwärtstrend war aber erkennbar. Das Prüfungsamt bestätigt der Verwaltung eine neue Qualität der Abrechnung.

Die SPD-Fraktion wird den Beschlussvorschlag vollumfänglich mittragen.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht in
Reden