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Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Die Mühlen der Bürokratie mahlen meist langsam, aber wehe es kommt Wind auf.
Wir stimmen heute über die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der Freien Jugendhilfe sowie von Ferienmaßnahmen und Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit ab.
So lang wie der Titel waren auch die Beratungen im Jugendhilfeausschuss und im Unterausschuss Jugendhilfeplanung über die Notwendigkeit der Überarbeitung und die Begründung der Eilbedürftigkeit.

Eine Überarbeitung der Fassung aus dem Jahr 2003 begründet die Verwaltung damit, das in der alten Fachförderrichtlinie die Regelungen über die Zuschüsse für die von Freien Trägern organisierten Maßnahmen der Kinder und Jugenderholung und der internationale Arbeit nicht geregelt waren.
Wie gesagt, die Mühlen der Bürokratie mahlen manchmal etwas langsam.
Immerhin fällt der Verwaltung nach nur drei Jahren selbständig dieses Verwaltungsvakuum auf und es wird mit einer Eilvorlage ein Missstand behoben.

Jetzt kommt Wind auf, die Verwaltung kommt kräftig in Fahrt.
Sie schlägt einen pauschalen Zuschuss für die Ferienmaßnahmen von bis zu 3€ pro Person und Teilnehmer vor, obwohl in den letzten Jahren der Zuschuss maximal 2€ betrug. Dies wird mit der optimistischen Grundhaltung des Jugendamtes begründet, dass doch auch mal mehr Geld zur Verfügung stehen könnte.
Ich weiß, dass Mitarbeiter im Jugendamt generell nur mit fast grenzenlosem Optimismus ihre Arbeit ausführen können. Dennoch sah sich meine Fraktion gezwungen, einen Änderungsantrag zu verfassen, in dem der Zuschuss auf 2€ begrenzt wird. Diese Landung in der Realität fast leerer Kassen meisterte die Verwaltung mühelos und übernahm unseren Antrag.

Damit konnten wir der Verwaltung nicht den Wind aus den Flügeln nehmen, nein, jetzt kommt das Jugendamt richtig in Fahrt.
Mit den Freien Trägern wurde vereinbart, dass die heute zur Abstimmung stehende Vorlage nochmals innerhalb des nächsten Jahres im Rahmen des Fachplans Kinder- und Jugendförderung überarbeitet werden soll.
Ich hoffe nur, dass die Verwaltung die so plötzlich freigesetzte Energie zur Erstellung einer „normalen, grünen“ Vorlage nutzt und uns die Eilbedürftigkeit erspart. Meine Fraktion wird Einsicht in die Notwendigkeit zeigen und der Vorlage zustimmen.

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Reden