Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
über die Vorlage “Entscheidung zur Stadtgärtnerei” haben wir in unserer Fraktion mehrmals diskutiert und sind zu keiner einheitlichen Meinung gekommen. Wir werden also unterschiedlich dazu abstimmen.
Wie ist die derzeitige Situation?
Seit 1877 existierend und seit 1911 im Besitz der Stadt wurde die Stadtgärtnerei zwischen 1993 und 1999 in mehreren Stufen modernisiert (Umformer für Fernwärme, neues Gewächshaus, neue Heizleitung). Die Gärtnerei ist Ausbildungsbetrieb mit Schulungsräumen.
Die wichtigsten Leistungen sind die Produktion (Anzucht) von ca. 440.000 Blumen, die Betreuung der Pflanzkübel in der Innenstadt, Dekorationsarbeiten für städtische Veranstaltungen, Tagungen und Messen sowie die Innenraumbepflanzungen in den verschiedenen Ämtern und städtischen Eigenbetrieben. Die erwirtschafteten Erlöse stehen in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen, wobei der Vorlage entnommen werden kann, “dass die erbrachten Leistungen der Stadtgärtnerei gegenüber den Auftraggebern ohne vollständige Kostenerstattung vorgenommen werden”. Das heißt im Klartext: Die in der Vorlage angegebenen Erlöse in Höhe von 55.000 Euro entsprechen in keinem Fall der Realität, sondern müssten bedeutend höher liegen.
Welche Auswirkungen werden sich bei einer Schließung ergeben?
Eine moderne Einrichtung wird stillgelegt. Die Beschäftigten werden zwar über neu angebotene Arbeitsverträge innerhalb der Stadtreinigung eine neue Tätigkeit aufnehmen können, aber es kann für den einzelnen Mitarbeiter zu finanziellen Einbußen kommen. Die Lehrausbildung zum Gärtner für Zierpflanzenbau ist an diesem Standort nicht mehr möglich.
Die Vielzahl der erbrachten Leistungen für die Stadt fallen weg bzw. werden eingeschränkt. Der geplante Zukauf von Pflanzen zu marktüblichen Preisen in Höhe von 200.000 Euro wird bei weitem nicht den Bedarf decken. Das bedeutet – und darüber muss sich jeder im Klaren sein – weniger städtisches “Bunt”. Dies betrifft vor allem die Ämter, die Veranstaltungen und Messen, aber auch die Bepflanzung von Beeten außerhalb der City.