Redner: Axel Dyck, Vorsitzenden der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste!
Um von vorn herein klarzustellen – die SPD-Fraktion steht für wirtschaftlich starke und selbstständige Unternehmen unter dem Dach einer deutlich gestärkten LVV.
Wir stehen damit für unternehmerische Tätigkeit kommunaler Unternehmen am Markt.
Seit mehr als zwei Jahren streiten wir mit wechselnder Intensität um den besten Weg hin zu einer Managementholding. Eine Managementholding, die im Auftrag des Gesellschafters, dessen Interessen, nämlich die Interessen der Kommune, also der Stadt Leipzig und damit möglichst aller ihrer Bürger gegenüber den großen städtischen Beteiligungsunternehmen umsetzen soll. Die Unternehmen, in deren Mittelpunkt die Kerngeschäfte der sog. Daseinsvorsorge stehen, also Energie, Wasser, ÖPNV befinden sich mit der Stadt in einer Art Symbiose: geht es der Stadt gut, geht es den Unternehmen gut.
Daraus folgt: Gesellschafterverantwortung ist auch politische Verantwortung.
Natürlich ist das ein Paradigmenwechsel und dieser ist auch so gewollt. Mit diesem Wechsel, weg von einem Modell in dessen Mittelpunkt über viele Jahre vor allem der steuerliche Querverbund zur Finanzierung des ÖPNV stand, sollen in keinster Weise die Erfolge der Unternehmen der vergangenen 10 Jahre geschmälert werden. Aber alles hat eben seine Zeit – und die Instrumente der Vergangenheit sind nicht 1:1 in die Zukunft fortschreibbar.
Es gibt aber auch immer wieder Interessenslagen, die keine grundsätzlichen Änderungen wollen, sondern die alte Kräftejustierung beibehalten wollen. Also im Klartext: starke und autarke Tochterunternehmen und eine weniger starke Mutter. Das geht nicht, und geht nicht mit uns.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie empfindlich und wie anfällig ehrgeizige Unternehmensplanungen und damit die zugrunde liegenden Investitionen sein können – nicht sein müssen. Aus dem Blickfeld darf deshalb in Zukunft nie geraten, dass jede neue Zukunftsinvestition und hier stehen alle drei Unternehmen vor immensen Herausforderungen, aber auch jede strukturelle Beharrlichkeit durch die LVV im Risiko abgesichert werden muss.
Deshalb vor allem auf dieser Ebene unser Ansatz im Änderungsantrag. Jedes Risiko, welches die LVV im Interesse des Gesamtkonzerns tragen muss und soll, muss durch sie selbst überprüft werden und in die Gesamtkonzernplanung eingeordnet werden. Im Mittelpunkt stehen also nicht die Töchter, sondern die Familie und damit die Stadt, denn die Stadt steht im Rückfallrisiko.
Noch etwas zur Klarstellung. Die LVV soll eben nicht in die operativen Geschäftsprozesse der Unternehmen eingreifen und auch nicht über Umwege die Verantwortung der Geschäftsführungen schmälern. Aber Fragen sind allemal erlaubt.
Fragen, die, wenn es nach mir gehen würde, hier im Rat über eine lange Zeit aber nicht mehr gestellt werden sollten. Fragen, die der Gesellschaftervertreter zu klären hat. Nicht für jedes operative Geschäft oder Geschäftsvorfall ist der Stadtrat zuständig. Die Unternehmen brauchen mal wieder eine Phase schöpferischer Ruhe.
Mäßigung sollten wir uns auferlegen und Respekt den Leistungen und den Ideen der Mitarbeiter einschließlich der Geschäftsführungen gegenüber an den Tag legen.
Mit der heutigen Beschlussfassung müssen wir die Unternehmensgruppe in die Lage versetzen, die durch uns formulierten Unternehmensziele mit neuen Ideen auch umsetzen zu können.
Vor allem dürfen wir nicht mehr aus Gründen kurzfristiger Etatverschönerung selbst die von uns aufgestellten Regeln im Verhältnis LVV – Teilunternehmen aushebeln. Ein wie auch immer gearteter Substanzverzehr durch einmalige Kapitalentnahme darf nicht zugelassen werden.
Aber wir wissen auch, alles geht nicht gleichzeitig. In den Prioritäten bedeutet das: ÖPNV – Refinanzierung der Investitionen innerhalb der Unternehmen – Rückzahlung des Gesellschafterdarlehns – alles andere später.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Unternehmen stellen nicht per se einen Unternehmenswert dar. Sondern nur in dem Maße wie die politisch formulierten Ziele in Gänze für die gesamte Kommune von Vorteil gereichen und realisiert werden. Sonst kommt der Strom eben doch nur aus der Steckdose.
Das ein Bürgerverein zu Stromwechselparties aufruft, obwohl er selbst vorher vehement gegen einen Anteilsverkauf war, irritiert schon und zeigt einmal mehr, dass kommunale Unternehmen eben nicht ohne Unternehmensphilosophie verbunden mit einer abgestimmten Kommunikationsstrategie im öffentlichen Raum agieren können. Auch hier ist unsere politische Unterstützung gefragt.
Wir geben heute einen neuen Takt vor und ich hoffe, dass damit die Taktzeiten der Straßenbahn nicht irgendwann erhöht werden müssen.