Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste!
Ich möchte es mir nicht nehmen lassen, zu dieser sehr umfangreichen und informativen Drucksache, für die ich der Verwaltung an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank aussprechen möchte, einige Anmerkungen zu machen. Aus Sicht vieler Experten und Expertinnen wird eine gelungene Integration für Deutschland und damit auch für Leipzig ein entscheidender Faktor sein, um auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
Die vorliegende Informationsvorlage wurde erstellt auf Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion vom 14.09.2005 zum Thema: “Bericht des Ausländerbeauftragten”, mit dem Verwaltungsstandpunkt um einige Fragestellungen erweitert und schließlich in der Ratsversammlung am 08.06.2006 beschlossen.
Ziel unseres Antrages war es, verwertbare Aussagen über konkrete Ansätze einer Integrationspolitik bzw. über deren konzeptionelle Grundlagen zu erhalten, um einschätzen zu können, ob der bisher eingeschlagene Weg so weitergeführt werden kann, oder ob es notwendig ist, neue bzw. andere Schritte einzuleiten, um auch in Leipzig zu einer dauerhaft erfolgreichen Integration zwischen Einwanderern und aufnehmender Bevölkerung zu gelangen.
So haben andere Großstädte, wie z.B. Stuttgart schon lange erkannt, dass sie eine integrationspolitische Gesamtstrategie benötigen, um die Integration und Partizipation ihrer Einwanderer erfolgreich gestalten zu können.
Denn, Zitat aus dem jüngst erschienenen Buch von Rita Süssmuth mit dem Titel: Migration und Integration: Testfall für unsere Gesellschaft!
“Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. … Entscheidend für das gelingen ist die kommunale Ebene, sind die Menschen vor Ort, weil dort Integration praktiziert wird oder nicht stattfindet.”
Umso mehr freut es mich und meine Fraktion festzustellen, dass aus dieser Informationsvorlage mehrere zukunftsweisende Handlungsempfehlungen für Leipzig abgeleitet werden können, als da sind:
1. Entwicklung eines Integrationskonzeptes
Insgesamt wird eingeschätzt, dass in Leipzig zwar recht gute Integrationsansätze existieren, die Erarbeitung eines städtischen integrationspolitischen Gesamtkonzeptes jedoch notwendig ist.
2. Integration als Querschnittsaufgabe verankern
Während das Referat Ausländerbeauftragter von Anfang an den Anspruch hatte, ämterübergreifend zu arbeiten, scheint dieses bis heute in vielen Ämtern und Ressorts noch nicht wirklich angekommen zu sein.
Durch eine Verankerung als Querschnittsaufgabe, sollte Integrationspolitik zu einem Faktor werden, der bei allen Planungen der Stadt Leipzig beachtet und einbezogen wird.
3. Schaffung eines “Migrantenbeirats”
– als Plattform für eine direkte Kommunikation zwischen Migranten und Kommunalpolitikern
– zur besseren Beteiligung von Migranten und Migrantinnen an kommunalen Entscheidungsprozessen
Aus dem zuvor gesagten ergibt sich die Notwendigkeit einer Neubewertung bzw. Aufwertung des Referats Ausländerbeauftragter durch die Anerkennung als strategisch wichtige Organisationseinheit und einer breiteren inhaltlichen Ausrichtung des Referates durch Umbenennung z.B. in “Beauftragter für Integration und Migration”.
Ich denke es gibt hier für die nächsten Jahre noch einiges zu tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!