Redner: Jürgen Wesser, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,
Der Staat ist im Umbruch, die Bürger haben Mühe zu folgen, haben Probleme zu verstehen, was da passiert, haben Angst. Von strikter Ablehnung über “na sehen wir mal” und Einsicht in die Notwendigkeit bis Zustimmung und “war schon lange nötig” reicht die Palette der Meinungen.
Es war Thema in allen Wahlkämpfen mit mitunter nicht nachvollziehbaren Wendungen in den Äußerungen von Politikern. Was bleibt ist die Einsicht, dass ein Umbau der Sozialsysteme unumgänglich ist und was damit auch bleibt, ist die Angst vor diesem Umbau.
Das Grundübel fehlende Arbeitsplätze wird nach meiner Meinung damit nicht gelöst. Was gefördert, um nicht zu sagen erzwungen wird, ist die Bereitschaft der Betroffenen eine Arbeit anzunehmen, die unter Ihrem Niveau und unter ihren Fähigkeiten liegen kann. Womit ich nicht sagen will – dass das falsch ist. Warum soll z. B. eine Verkäuferin, eine Friseuse, eine Serviererin mit ihrem geringen Gehalt über ihre Steuerabgaben den Lebensstandard von Hilfeempfängern unterstützen, der oft über ihrem eigenen liegt. Die Existenz muss gesichert werden.
Die grundsätzlichen politischen Entscheidungen sind getroffen. Wir können sie beklagen oder für richtig halten. Wir können sie als Kommunalpolitiker nicht beeinflussen oder ändern.
Wir können und müssen unseren Beitrag leisten, den Betroffenen bei dem Einstieg in diese neuen Systeme jede mögliche Unterstützung zu geben.
Dazu gehört:
- Eine Spitzenberatung
- Kurze Wege
- Eine unbürokratische Bearbeitung (soweit das System das zulässt)
- Menschliches Miteinander
- Verständnis für die Sorgen der Betroffenen
- Zügige Bearbeitung von Anträgen
Der Gesetzgeber hat dafür mehrere Möglichkeiten angeboten. Eine ist die “ARGE”, wie in der Vorlage vorgeschlagen. Die Kompetenzen und Erfahrungen, von Sozialamt und Arbeitsamt werden zusammengeführt.
Bei der Unsicherheit, die allen möglichen Modellen anhaftet, bietet dieses Konstrukt die für alle Seiten größtmögliche Sicherheit, auch Rechtssicherheit. Die Mitarbeiter sind erfahren und mit den Problemen vertraut. Die Kooperation von AA und Kommune findet auf einer Basis der Gleichberechtigung statt. Die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für Kommunen und für die Agentur sind klar umrissen und werden zusammengeführt. Es gilt ein einheitliches Leistungsrecht in geteilter Verantwortung. Die Hilfe erfolgt aus einer Hand und ortsnah. Auch wenn, wie bei jeder neuen Sache ein Restrisiko bleibt.
Die Betroffenen müssen ihr Geld bekommen, ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wir sind in der Pflicht, zügig zu handeln. Bei allen berechtigten Einwänden. Das Risiko ist soweit wie möglich minimiert.
Die ARGE bietet von allen möglichen Modellen die aus unserer Sicht besten Voraussetzungen. Details, deren ferne Auswirkungen jetzt noch keiner einzuschätzen vermag, dürfen nicht zum Scheitern führen.
Im Interesse der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.