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Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Wie viel ist Leipzig im nächsten Jahr die gute Betreuung der Kinder wert? 92,9 Millionen Euro!
Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf 164,7 Mio. €, dem stehen Einnahmen in Höhe von 71,8 Mio. €  gegenüber. Für diese stolze Summe werden 35.374 Kinder betreut.

Meine Fraktion begrüßt den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze, besonders im Krippenbereich. Natürlich sind wir noch weit von unserm Ziel entfernt, ab August 2013 den Rechtsanspruch auf Betreuung im Krippenbereich anzubieten, aber mit der Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren sind wir auf dem Weg. Für 46 % der Krippenkinder zwischen einem und drei Jahren stehen im kommenden Jahr Plätze zur Verfügung.

So erfreulich diese Vorlage auch ist, bekommt sie doch auf der vorletzten Seite einen bitteren Geschmack. Erstmals seit der Einführung der Bezahlung der Träger nach einer Pauschale im Jahr 2003 wird diese nicht dynamisiert. Bisher hat die Stadt Leipzig den Trägern die Sachkosten nach Preisindex und die Personalkosten nach TVÖD bezahlt.
Im nächsten Jahr werden die Zuschüsse auf dem Stand dieses Jahres eingefroren. Die Verwaltung begründet dies mit der angespannten Haushaltslage und dem Umstand, dass die Einnahmen auch nicht angestiegen sind. So bleiben sowohl die Elternbeiträge stabil als auch die Zuschüsse vom Land.

An dieser Stelle geht der erneute Aufruf an die Landesregierung, die Zuschüsse für Betreuungsplätze anzuheben und den Betreuungsschlüssel zu ändern.
Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.
Vielen Dank!

 

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Reden