Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Stellv. Vorsitzende im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!
Ist ein Krippenplatz mit 182,85 Euro für eine 9-Stunden-Betreuung zu teuer?
Fragt man die Eltern, dann sagen viele: Ich würde auch das Doppelte bezahlen, wenn ich nur einen Platz hätte!
Das Angebot an Betreuungsplätzen für Krippenkinder reicht immer noch nicht aus. Die ständig klamme Kommune Leipzig leistet sich trotzdem Ausgaben von über 92 Mio. Euro für die Kinderbetreuung. Das sind 15 Prozent des Verwaltungshaushaltes.
Nun stellten Stadträte verschiedener Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen unterschiedliche Anträge, um die Qualität der Betreuung zu verbessern.
Die Verwaltung legt im Punkt 4 der Vorlage fest, wofür die Erhöhung der Elternbeiträge verwendet wird – für die Qualitätssicherung, nicht für den Straßenbau und nicht für die Wasserwerke!
Genau dieser Punkt macht die Vorlage zustimmungsfähig.
Außerdem wären die umlagefähigen Betriebkosten im Krippenbereich unter die vom Gesetzgeber festgelegten 20 Prozent gerutscht (auf 19,99%). Bei der Festlegung der Elternbeiträge für das nächste Jahr hätten wir dann keinen Spielraum mehr, wir müssten umlegen, was der Winter und die Personalkosten uns bescheren. Jetzt bleiben wir bei 21 Prozent und können im nächsten Jahr eingreifen, wenn es nötig ist.
Im Punkt 3 der Vorlage steht, dass die Elternbeiträge in Höhe der im letzten Jahr festgelegten Prozente in den nächsten Jahren berechnet und automatisch angepasst werden, egal ob die Betriebskosten sinken oder steigen. Dieser Umstand hat im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und im Jugendhilfeausschuss Diskussionen ausgelöst. Befürworter des Punktes 3 finden die Beibehaltung der prozentualen Berechnung gut, Gegner befürchten, dass Erhöhungen im politischen Tagesgeschäft untergehen könnten.
Damit dies nicht passiert, möchte meine Fraktion im Sozialausschuss und im Jugendhilfeausschuss nach Erstellung der Betriebskostenabrechnungen gründlich informiert werden.
Meine Fraktion hat über diese Vorlage lange diskutiert, auch in den einzelnen Ausschüssen erfolgten hitzige Debatten über das für und wider dieser Betragserhöhung. Dabei geht es noch um relativ geringe Beträge, für Krippenkinder erhöht sich der Beitrag um 8,78 €, für Kindergartenkinder um 4,63 € und für Hortkinder um 3,38 € pro Monat.
Vor diesem Hintergrund bekräftigte die CDU-Fraktion, dass sie weiterhin den Antrag auf ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr aufrecht halten wird. Verschwiegen wird nach wie vor, wie das finanziert werden soll und welchen Sinn das hat.
So lange es in Leipzig noch nicht genügend Betreuungsplätze gibt, hat meine Fraktion klare Prioritäten:
1. Plätze schaffen
2. Qualität verbessern
3. Erst, wenn wir das alles umgesetzt haben und dann noch Geld zur Verfügung steht, dann können wir über kostenfreie Betreuung diskutieren.
Meine Fraktion wird dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen.
Vielen Dank!