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Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!

Wie heißt es so schön: Alle guten Dinge sind drei. Doch die Vorlage zur 3. Änderung der Ratsbeschlüsse hinsichtlich Softwarebeschaffung NKF ist weniger erfreulich. Wir werden, wieder einmal, mit Mehrkosten von 1,8 Mill. Euro überrascht.

Dabei hat das Thema Softwarebeschaffung eine lange Vorgeschichte. Reichlich spät wurde ein Vergabeverfahren eingeleitet. Das Projekt kam nicht so richtig aus den Startlöchern. Lag es an der anfänglichen mangelhaften Unterstützung der Fachämter für das Projekt NKF? Oder an der wenig erfolgreichen Überzeugungsarbeit des Projektteams, den Mitarbeitern in der Verwaltung Ängste vor Veränderungen zu nehmen sowie Chancen und Möglichkeiten aufzuzeigen? Oder war die Ex–Beigeordnete für Finanzen hier überfordert? Ich weiß es nicht.

Im Oktober 2008 musste schließlich das Vergabeverfahren wegen Fehler wieder aufgehoben werden. Somit entstanden weitere 6 Monate Projektverzug. Im März 2009 wurde schließlich eine Inhouse–Vergabe an den Zweckverband Kisa eingeleitet. Die Stadt Leipzig befand sich auf Grund dieses Zeitverzuges in einer schlechten Verhandlungsposition. Der Verhandlungsspielraum war eingeschränkt, weil bei Abbruch der Vertragsverhandlungen der Termin Eröffnungsbilanz 1.1.2011 nicht mehr zu halten gewesen wäre. Jedes weitere Jahr Projektverzug würde Mehrkosten von mindestens 2,3 Mill. Euro bedeuten.

Daher wird unsere Fraktion dieser Vorlage zustimmen müssen, um weiteren Schaden von der Stadt Leipzig abzuwenden. Wir haben aber folgende nachdringliche Bitte, die, da Frau Kudla nicht mehr in Amt und Würden ist, an den zukünftigen Finanzbürgermeister gerichtet ist: Tun Sie alles dafür, dass jetzt endlich der Zeitplan eingehalten wird. Tun Sie alles dafür, dass keine weiteren Mehrkosten mehr entstehen. Und legen Sie uns bitte nicht eine 4. Vorlage zur Änderung der Softwarebeschaffung NKF vor!!! Darauf können wir gerne verzichten!