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Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

In den nächsten Jahren wird viel Geld für Schulen ausgegeben: insgesamt 165 Millionen Euro, unter der Annahme von 69 Millionen Euro Einnahmen durch Fördermittel.  Bleiben also noch 96 Millionen Euro, die die Stadt Leipzig in den nächsten vier Jahren aufbringen muss.

Damit sollte doch ein erheblicher Teil des Sanierungsstaus an Schulen abgetragen werden. Dem ist aber nicht so.

Das meiste Geld wird für Brandschutzmaßnahen ausgegeben. In 54 Schulen und Turnhallen werden Kapazitätserhaltende Maßnahmen durchgeführt, es soll verhindert werden, dass Schulen wegen der Nichterfüllung der Brandschutzauflagen geschlossen werden. Das ist sicherlich wichtig, bringt den Schulen aber neben Lärm und Dreck während der Baumaßnahmen keine Verbesserungen in der Gebäudesituation und schafft auch meistens keine zusätzlichen Kapazitäten.

Lediglich in 5 Schulen sind Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung geplant, mindestens eine kann wohl im geplanten Zeitraum nicht realisiert werden.

10 Schulgebäude sollen reaktiviert werden, wann diese jedoch fertig werden, ist sehr unterschiedlich. Nur drei Maßnahmen sind bereits begonnen.

Außerdem plant die Stadt den Neubau von 10 Schulen. Dafür sind für 5 Schulen noch nicht einmal die Grundstücke vorhanden.

Für 165 Millionen Euro wird also noch kein einziges Bestandsgebäude saniert. Viele Kapazitätserweiternde Maßnahmen werden auch erst nach 2016 fertig.
Diese Vorlage setzt die Fortführung des Sonderprogramms Kreisfreie Städte voraus.

Insgesamt bedeutet das, es gibt viele Unsicherheiten und das mit dieser Vorlage beschlossene Ausgabevolumen wird nicht ausreichen, um einen größeren Schritt zum Abbau des Sanierungsstaus zu gehen. Viele Schulen werden in den nächsten Jahren harte Belastungsproben wegen umfangreicher Baumaßnahmen aushalten müssen und Kapazitäten werden nur sehr zögernd erweitert.
Im Rahmen der Haushaltsplanungen für die nächsten Jahre sollte allen bewusst sein, dass noch mehr Geld für Schulen eingestellt werden muss.

Meine Fraktion wird daher dieser Vorlage zustimmen.

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Reden