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Redner: Walter Rensch, Stadtrat und ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

es ist nicht mehr erforderlich, über die Grundsätze der Polizeiverordnung zu diskutieren. Ich möchte nur einige Stichworte aus der Begründung der Vorlage nennen: Gesetzgebung, Rechtsprechung, gesellschaftliches Zusammenleben, zukunftsorientierte Sicherheitspolitik. In dieser Hinsicht ist in letzter Zeit viel passiert. Es sind viele Gesetze verabschiedet worden, die teilweise erhebliche Verschärfungen gebracht haben. In der Begründung wurden weitere Grundsätze genannt, beispielsweise lebensnahe und pragmatische Handhabung und Verständlichkeit für den Bürger. Es ist sicherlich nicht leicht, Rechtstitel für den Bürger verständlich zu formulieren. In den sehr intensiven Diskussionen wurde ein großer Wert darauf gelegt, den gesetzlichen Bestimmungen dieser Verordnung eine Erläuterung für den Bürger beizufügen. Dies ist etwas Neues, was es bisher nie gegeben hat. Eine solche Erläuterung ist nunmehr in einer ersten Fassung vorhanden. Diese wird im Ergebnis dieser Stadtratsentscheidung weiter bearbeitet.

Es gibt viele berechtigte Beschwerden der Bürger zur neuen Polizeiverordnung und viele Dinge müssen deutlicher erklärt werden. Beispielsweise werden die Hundebesitzer, die gern mitwirken wollen, hinsichtlich des Umgangs mit den Tütchen immer wieder im Unklaren gelassen. Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn diese Tütchen in Papierkörbe geworfen werden, denn Hundekot ist Abfall. Dies muss den Bürgern auch so erklärt werden, damit es keine offenen Fragen mehr gibt.

Wahrscheinlich wird in den kommenden Jahren die innere Ordnung einer Stadt eine größere Rolle spielen als jetzt. Im Zusammenhang damit ist zu erwarten, dass auch auf den Stadtrat neue Anforderungen zukommen. Das betrifft beispielsweise den Vollzug, der für Leipzig ein großes Problem darstellt. Man muss überlegen, was man in dieser Hinsicht mit den wenigen vorhandenen Kräften tun kann. Leipzig verfügt nicht über so starke Kräfte wie Frankfurt/M. oder Hamburg, die sich bis zur letzten Zigarettenkippe intensiv ordnungsrechtlich um den Bürger bemühen können. In Leipzig muss man anders vorgehen. Im Grunde geht das nur gemeinsam mit den Bürgern, die einsehen müssen, dass Leipzig ihre Stadt ist und dass sie für diese Stadt etwas tun müssen.

Ich halte die Polizeiverordnung für zielgenau und zukunftsfähig, Wichtig ist, sie in eine rechtliche sichere Fassung zu bringen in der Hoffnung, dass die Bürger mitmachen und dass sie partnerschaftlich miteinander umgehen. Ich glaube jedoch nicht ganz daran. Deshalb ist es notwendig, die Polizeiverordnung so zu vollziehen, dass man Kulanz gegenüber den Bürgern walten lasse, wie das bei § 12 (Außenbeschallung) versucht worden ist, und im Zweifelsfalle zugunsten der Bürger entscheidet.

Die SPD-Fraktion wird der Polizeiverordnung in der vorliegenden Fassung zustimmen.

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Reden