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Redner: Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Wirtschaftliche Entwicklung macht nicht an Stadt- oder Landkreisgrenzen halt. Und im Übrigen auch nicht an Bundesländergrenzen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region Mitteldeutschland liegt deshalb im Interesse der Stadt Leipzig. Keine Kommune in der Region ist alleine in der Lage, unseren Bestandsunternehmen bestmögliche Wachstumspotentiale zu bieten, allen Investitionsinteressen gerecht zu werden oder europa- bzw. gar weltweit für Neuansiedlungen kontinuierliche Beachtung zu finden. Genau aus diesen Gründen ist es richtig für die Stadt, in der Metropolregion mitzuarbeiten.

Die ganze Region bildet einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der auch gemeinsam bearbeitet werden muss. Wir wollen deshalb die Beteiligung an der Metropolregion fortsetzen. Dabei ist mir natürlich bekannt, dass die Metropolregion nicht nur wirtschaftliche Zielstellungen verfolgt, sondern auch gesellschaftliche, soziale und kulturelle. Uns muss jedoch klar sein, dass es ohne entscheidende Verbesserungen der Wirtschaftskraft keine gesellschaftlichen oder sozialen Verbesserungen gibt und kaum Muße und Geld für kulturelle Weiterentwicklungen bleibt. Deshalb müssen wir auch hier Prioritäten zugunsten der wirtschaftlichen Ziele setzen.

Aufgrund der benannten Bedeutung der Metropolregion weisen wir als SPD-Fraktion jedoch ausdrücklich darauf hin, dass wir mit den Ergebnissen der bisherigen Arbeit der Metropolregion nicht zufrieden sein können. Hier müssen wir drei oder besser sogar fünf Gänge höher schalten. Die Arbeit der Metropolregion darf nicht nur deklaratorisch und zufällig punktuell erfolgen, wie uns die Verwaltungsvorlage berichtet. Wir brauchen stringente, zielorientierte und systematische Arbeit. Darauf zielen wir mit unserem Änderungs- und Ergänzungsantrag hin.

Wir dürfen nicht mit dem Hintergedanken an die Mitarbeit in der Metropolregion gehen, nur das Beste für uns selber herauszuholen. Wir müssen erkennen, dass jede positive wirtschaftliche Entwicklung in Mitteldeutschland auch automatisch ein Gewinn für Leipzig ist, z.B. durch höhere Wirtschafts- und Kaufkraft in der Region, durch das Halten von Fachkräften oder durch Entspannung auf dem Arbeitsmarkt in der Region insgesamt.

Um ganz ehrlich zu sein: Auch als Stadt Leipzig sind wir selber noch nicht in der Lage, von uns aus wichtige Zielstellungen und Projekte, die langfristig und strategisch durchdacht sind, in die Metropolregion hineinzutragen. Auch die Wirtschaftsförderung hat das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium und ihre Einflussmöglichkeiten kaum genutzt. Deshalb bitten wir den Oberbürgermeister, nach Verbesserungen in der organisatorischen Bearbeitung der Metropolregion von Leipziger Seite aus zu suchen.

Noch ein Gedanke zum Abschluss: Bezeichnend ist nämlich, dass trotz aller genannten Unzulänglichkeiten die Kommunen in der Erkenntnis und der Gestaltung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes deutlich weiter sind als alle drei mitteldeutschen Bundesländer zusammen. Es fällt auf, dass dieses Desinteresse an einer gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung Mitteldeutschlands quer durch alle Parteien auf Landesebene geht.

Sehr geehrte Stadtratskollegen, ich kann Sie deshalb nur inständig bitten, nicht nachzulassen, dieses Anliegen auch in Ihren Landesparteien weiter voranzubringen. Und machen Sie dort klar: es geht nicht um Leipzig allein, es geht um ganz Mitteldeutschland. Und niemand kann dort realistischerweise wirtschaftlicher Alleingewinner auf Kosten seiner Nachbarn werden. Wir sitzen alle in einem Boot, und nur gemeinsam können wir in diesem wirtschaftlich gewinnen.

Herzlichen Dank!

Veröffentlicht in
Reden