Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!
Diese Vorlage soll eine Planung zur Sicherstellung des Versorgungsauftrages im Bereich Kinderbetreuung sein.
Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr ab August 2013 steht die Stadt Leipzig vor grundlegenden Veränderungen, um die Infrastruktur bedarfsgerecht zu entwickeln.
Grundlage der Vorlage sind statistische Daten aus dem Jahr 2009. Die Geburtenzahlen steigen weiter, auch in diesem Jahr ist mit einem neuen Rekord zu rechnen. In der jährlichen Bedarfsplanung werden die Kapazitäten für das Folgejahr ermittelt, eine Überarbeitung dieser Entwicklungskonzeption muss erfolgen, sobald eine neue statistische Prognose feststeht, denn zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten haben wir nur ein Jahr Zeit.
Deshalb muss sich die Stadt Leipzig deutlicher beim Bau von neuen Einrichtungen einbringen. Die in unserem Haushaltsantrag geforderten Planungsmittel wurden für die beiden vorgeschlagenen kommunalen Neubauten für 2013 bereits aufgebraucht. Wir fragen uns, wie die Finanzierung ohne unseren Haushaltsantrag realisiert werden würde.
Der Freistaat hält sich bei der Bereitstellung von Investitionsfördermitteln für die Kinderbetreuung im Rahmen des Fachförderprogramms mal wieder zurück. Dieses Programm wurde mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 eingestellt. Nur der Bund beteiligt sich noch bis einschließlich 2013 mit 2,365 Millionen Euro pro Jahr für die Stadt Leipzig.
Ab 2013 stehen derzeit keine Förderverfahren zur Verfügung und die Kommunen können dann sehen, wie sie Betreuungsplätze schaffen.
An dieser Stelle muss schon wieder mal die Forderung an den Bund und das Land Sachsen ergehen, dass man solche wichtigen Aufgaben nicht allein den Kommunen aufdrücken kann, sondern neben politischen Willensbekundungen und Forderungen auch mal über weitere Förderprogramme nachdenken muss.
In dieser Vorlage gibt es nach der Meinung meiner Fraktion einige Sachverhalte, die wir in den nächsten Bedarfsplanungen und Entwicklungskonzepten genauer beobachten müssen.
In der Vorlage steht, dass neue Einrichtungen in der Regel von Freien Trägern geschaffen werden sollen. Nun ist „in der Regel“ ein sehr dehnbarer Begriff. Die SPD-Fraktion vertritt die Meinung, dass sich die Stadt deutlicher beim Bau von Einrichtungen einbringen muss, um diese zügiger Fertigzustellen. In der Vorlage ist ja schon wenigstens von zwei Einrichtungen die Rede.
Auch das Verhältnis von Einrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft werden wir kritisch beobachten. In der Vorlage geht die Verwaltung von einem kommunalen Anteil von 25 Prozent aus. Die SPD-Fraktion wünscht sich diesen Anteil zumindest stabil zu halten für Kitas, um deutlicher sozialpolitisch steuern zu können. Auch bei der Erwirtschaftung von Eigenanteilen muss die Kommune die gleichen Bedingungen erfüllen, wie die Freien Träger, auch deshalb brauchen wir eigene Einrichtungen, um zu erproben, was wir fordern.
Bei der Bedarfsentwicklung der Hortplätze werden wir auch weiterhin darauf achten, dass mindestens 50 Prozent eigene Horträume zur Verfügen stehen sollten, nicht wie die in der Vorlage formulierte Zielstellung maximal 50 Prozent.
Insgesamt zeigt uns die Vorlage auf, welche enormen finanziellen und stadtplanerischen Aufgaben in den nächsten Jahren anstehen. Darauf muss sich vor allem die Finanzplanung einrichten.
Die SPD- Fraktion stimmt dieser Vorlage zu.