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Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

die SPD-Fraktion begrüßt die Vorlage zum Kriminalpräventiven Rat ausdrücklich. Mit einer Beschlussfassung im Stadtrat wird der kriminalpräventive Rat legitimiert und wir holen ihn aus einer gewissen Unverbindlichkeit heraus.

Gleichzeitig verleihen wir damit dem Präventionsgedanken einen höheren Stellenwert. Diese Aufwertung ist notwendig, da der Gedanke von Prävention durch Repression häufig noch immer vorherrscht. Dieser Gedanke kommt teilweise auch in den „Leitlinien zur Zusammenarbeit der Stadt Leipzig, der Polizeidirektion Leipzig und der Landesdirektion Leipzig – Sicherheit und Ordnung“ zum Ausdruck. Als Stadträte sollten wir daher darauf achten, dass auch bei der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates Prävention noch größer geschrieben wird.

Die Vorlage führt dazu, dass wir uns wesentlich regelmäßiger als bisher in den Fachausschüssen mit Fragen von Prävention, auch in Verbindung mit Intervention und Repression auseinanderzusetzen. So ist eine quartalsweise Berichterstattung im Fachausschuss Umwelt und Ordnung in dieser Vorlage fest verankert. Zusätzlich sollten auch die anderen Fachausschüsse themenbezogen eingebunden werden, denn Prävention muss ressortübergreifend, interdisziplinär und interinstitutionell stattfinden.

Wichtig ist auch, dass der Stadtrat besser in die Entscheidungsfindung eingebunden wird, da die Sicherheitskonferenz zum beschließenden Organ wird und Stadträte an der Vorbereitung der Sicherheitskonferenz beteiligt werden. Bisher hatte die Sicherheitskonferenz für die Stadträte lediglich einen informatorischen Charakter. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der verschiedenen Gremien des Kriminalpräventiven Rates fand daher nicht statt.
Eine Mitarbeit von Stadträten im Lenkungsgremium des KPR, was von einigen Stadträten gefordert wird, halten wir aber für kontraproduktiv, da es die Möglichkeit geben muss, dass Polizei und Verwaltung offene und ehrliche Manöverkritik üben können, ohne das der Stadtrat dabei involviert werden muss.

Auf der Sicherheitskonferenz vom 2. August 2010 erklärte Wiebke Steffens vom bayrischen Landeskriminalamt und vom Deutschen Präventionstag, dass sich die Einsicht durchsetzen muss, dass Prävention Chefsache, also Bürgermeisterpflicht ist. Eingang in die uns vorliegende Beschlussvorlage hat dieser Vorschlag nicht gefunden. Dies hätte nämlich bedeutet, dass der Kriminalpräventive Rat mindestens direkt dem Dezernentenbereich Umwelt, Ordnung und Sport zugeordnet wird oder darüber hinaus sogar eine Angliederung der Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rates an ein mögliches Referat „Prävention“ stattfindet. Ersteres ist beispielweise in Düsseldorf der Fall, letzteres in Dresden. In beiden Fällen würde der Stellenwert der Prävention bei der Kriminalitätsbekämpfung gesteigert und die bereichsübergreifende Kooperation könnte enger sowie effizienter gestaltet werden.

Mit unserem Ergänzungsantrag beauftragen wir daher die Stadtverwaltung kurzfristig, eine Angliederung direkt im Dezernentenbereich Umwelt, Ordnung und Sport zu überprüfen und in der Langfristperspektive ein mögliches Referat „Prävention“ zu untersuchen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine breite Unterstützung für unseren Ergänzungsantrag.

 

Veröffentlicht in
Reden