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Redner: Tino Bucksch, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
werter Bürgermeister Albrecht,
sehr geehrte Gäste auf der Tribüne!

Mit der nun zu beratenden Vorlage „Öffentlich geförderte Beschäftigung – Konzept zur Weiterentwicklung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors in Leipzig 2013 ff“ beraten wir zum dritten Mal in Folge über ein Thema aus dem Wirtschaftsdezernat, das eher durch Mutlosigkeit, als durch politischen Handlungswillen gekennzeichnet ist.
Erst die wirtschaftspolitische Stunde. Im Verwaltungsstandpunkt durch das Wirtschaftsdezernat abgelehnt. In der Ratsversammlung dann eine 180 Grad Wendung vollzogen und zugestimmt.
Dann das Wirtschaftsförderprogramm – eigentlich grundlegendes Tagesgeschäft eines Wirtschaftsbürgermeisters. Brauchte es erst ein Wahlkampfversprechen des Oberbürgermeisters um Realität zu werden.

Und nun die Vorlage für ein Konzept für ein Modellprojekt für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Mindestlohn.
Nicht nur, dass diese Vorlage nicht dem Beschluss des Stadtrates entspricht. Sie ist auch gekennzeichnet von Ideen- und Mutlosigkeit. Es werden keine Lehren aus anderen Programm oder Modellprojekten gezogen, um endlich ernsthafte Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose aufzusetzen.
Zum Beispiel die Joblinge. Diese zeichnen sich durch Hilfe und Förderung durch enge ehren- und hauptamtliche Betreuung aus. Es werden den Betroffenen Perspektiven aufgezeigt. An absoluten Zahlen ist dies zwar bedrückend wenig angesichts der hohen Zahl an Kundinnen und Kunden im SGB II – III Rechtskreis aber es geht um Menschen. Jeder Mensch, der eine neue Perspektive bekommen hat, der sein Existenz selber sichern kann, der frei ist von staatlichen Transfers, gesellschaftlich partizipieren kann ist ein Gewinn und sollte Motivation genug sein.
Stattdessen werden einfach 1,3 Millionen Euro für FAV-Stellen dem Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf übergeholfen. Der Wirtschaftsbürgermeister betont mantraartig, dass der KEE im Gegensatz zum Jobcenter eine relative Integrationsquote von 20% aufweist. Diese relative Quote führt natürlich bei Erhöhung der Teilnehmer/-innen zu einer höheren absoluten Erfolgsquote. Aber es wird einfach ausgeblendet, dass wir nicht beantworten, was wir mit den 80 Prozent Teilnehmerinnen und Teilnehmern machen, die nicht mit Erfolg in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können.

Von einem ernsthaften Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor hätte ich eine klare Analyse erwartet. Was ist die Ausgangslage? Was ist die Zielgruppe? Was sind die Ziele? Welche Instrumente kann ich aus Erfahrungen mit anderen Bereichen Ziel führend anwenden? Und erst dann hätte eine überzeugendes Konzept formulieren werden können.
Diese Vorlage spiegelt auch die widersprüchliche – sogar schizophrene Situation in der Stadt wieder. Dies überträgt sich auch auf die Diskussion innerhalb der Fraktionen. Auf der einen Seite steht der politisch artikulierte Anspruch, arbeitsmarktpolitische Instrumente so Ziel führend einzusetzen, dass eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist.
Gleichzeitig gibt es den politischen Anspruch einiger Fraktionen, öffentliche geförderte Beschäftigungsverhältnisse primär dafür einzurichten, dass Betroffene in diesen eben eine subjektiv sinnvoll empfundene „Beschäftigung“ finden und in dieser über einen längeren Zeitraum verweilen.
Dem entgegen steht die rechtliche Grundlage für die Förderungen von Arbeitsverhältnissen gemäß § 16 e SGB. Dort heißt es unter anderem „Die Förderung kann für einen Zeitraum von höchsten 24 Monaten erfolgen“
Anpacken, Ideen, Handlungswillen demonstrieren statt Mut- und Lustlosigkeit, statt Konzeptlosigkeit als Konzept wäre hier notwendig gewesen, um eben diesen Widerspruch erfolgreich aufzulösen.

Der Auftrag, den wir der Verwaltung mitgegeben haben, lautete ein Konzept für ein Modellprojekt für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Mindestlohn vorzulegen. Angesichts der Ergebnisse kann ich nur sagen, dass dieser Auftrag nicht erfüllt wurde.
Daher stimmt die SPD-Fraktion dieser Vorlage nicht zu.

Veröffentlicht in
Reden