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Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

bei einer Investition von über einer halben Milliarde Euro kann man durchaus von einer zentralen Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte sprechen.
Die Frage dieser Drucksache ist nicht primär, welches Schulgebäude oder welche Turnhalle zuerst saniert werden soll, sondern, wie viel Geld wir in den nächsten Jahren in den Vermögenshaushalt einstellen müssen oder wollen.

Ich arbeite an einer Schule, deren baulicher Zustand 12 Punkte bekommen hat, obwohl in den letzten Jahren einiges investiert wurde.
Bei Besuchen anderer Schulen lernt man schnell, dass vieles was man bisher als unhaltbaren Zustand eingeschätzt hat, noch deutlich schlimmer sein kann.

In den letzten Jahren wurden in der Stadt schon einige Projekte realisiert und ca. 300 Millionen Euro investiert. Komplettsanierungen gab es hauptsächlich für Gymnasien (weil es für diese Schulart auch mehr Fördermittel vom Land gibt), ansonsten gibt es zahlreiche Einzelprogramme für Brandschutz, äußere Hülle, usw.
Besonders dramatisch ist der bauliche Werterhalt der Schulen. Meistens können nur Notreparaturen  provisorisch durchgeführt werden, die Zahl der Havarien und Notfälle steigt demzufolge dramatisch an.

Zusätzlich kommen in den nächsten Jahren noch Kapazitätsengpässe auf uns zu. Es werden mehr Kinder geboren, wir brauchen zuerst mehr Kindergärten und dann mehr Grundschulen, vier Jahre später mehr Mittelschulen und Gymnasien.
Die Schaffung dieser Kapazitäten hat höchste Priorität, da die Kommune verpflichtet ist, jedem Kind einen Schulplatz zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung hat nun versucht, in dieser Vorlage aufzuzeigen, wie die Situation ist, wie viel Geld benötigt wird und wie sie den baulichen Zustand jeder einzelnen Schule und Sporthalle einschätzt.
Genau über diese Einschätzung gab es sehr viele Diskussionen. Jeder suchte seine Schule in der Liste und versuchte sich vorzustellen, wie lange die zum Teil jetzt schon unerträglichen Zustände noch auszuhalten sind.
Die Liste am Ende der Vorlage ist aber keine Prioritätenliste, sondern der Versuch der Verwaltung, uns Stadträten eine möglichst sachliche Darstellung der Zustände zu geben. Wir werden über jede Baumaßnahme im Stadtrat beschließen. Die Prioritäten versuchen wir mit der neuen Schulnetzplanung zu setzen.

Jede Fraktion, jeder einzelne Stadtrat muss sich nach Kenntnisnahme dieser Vorlage mit der zukünftigen Finanzierung auseinandersetzen. Spätestens im nächsten Haushalt muss sich eine Strategie erkennen lassen.
Meine Fraktion stimmt heute zu, die zum Teil unhaltbaren und dramatischen baulichen Zustände an unseren Leipziger Schulen zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden uns mit den Möglichkeiten der Finanzierung auseinandersetzen.
Bitte tun Sie das auch.

Veröffentlicht in
Reden