Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Um ein Gebäude für ein Gymnasium frei zu lenken, schaffen wir das größte Berufsschulzentrum in Sachsen – nicht, wie es so schön in der Begründung heißt, um der demografischen Prognose der Bevölkerungsentwicklung entgegenzuwirken.

Viele Leipziger verstehen nicht, warum die Stadt vor wenigen Jahren das Mommsen-Gymnasium geschlossen hat, obwohl die Kinder, die es ab dem nächsten Schuljahr wieder besuchen sollen, schon im Kindergarten waren.
Zu dieser Zeit entzog das Kultusministerium noch die Mitarbeit, wenn nicht die geforderte Klassenstärke erreicht wurde, d. h. es wurden keine Lehrer bereitgestellt.
Heute „darf“ eine Kommune entscheiden, welche Schule geschlossen wird. Das Ministerium entscheidet mit der Vergabe der Fördermittel, ob die Schullandschaft deren Vorstellungen entspricht oder nicht.

Im nächsten Schuljahr sollen im neuen BSZ 1 über 3.600 Schüler lernen. Diese sind nicht alle täglich anwesend, müssen aber dennoch verwaltet werden.
Wir Stadträte können nicht heute der Vorlage zustimmen und dann zusehen, wie die Entwicklung weitergeht.
Im Sozialausschuss haben wir festgelegt, dass wir die Zusammenlegung begleiten. Es wird ein Konzept zur Fusion unter Beteiligung der Schulleiter, der Lehrer, der Schülervertretung, der Stadt und der Bildungsagentur erarbeitet. Wir Ausschussmitglieder erwarten regelmäßige Berichte, nicht nur bis die Fusion erfolgte, sondern auch in den ersten Jahren danach.
Es wurde uns zugesichert, dass bei den Sachbearbeiterstellen und bei den Hausmeistern keine Stellenstreichungen stattfinden.

In meiner Fraktion wurde auch diskutiert, ob mit einer Reduzierung der Ausbildungsberufe Entlastung geschaffen werden kann. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir für die Leipziger Jugend eine große Auswahl an Ausbildungsberufen vorhalten sollen.

Der Großteil der SPD-Fraktion wird dieser Vorlage aus purer Einsicht in die Notwendigkeit zustimmen. Wir brauchen im nächsten Schuljahr mehr Plätze an Gymnasien, das Geld für einen Neubau haben wir nicht, einen vernünftigen Platz dafür auch nicht.
Es kann uns in den nächsten Jahren immer wieder passieren, dass wir die Schulgebäude für andere Schularten umnutzen müssen. Spätestens, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, für die wir jetzt die neuen Grundschulen schaffen, eine Ausbildung beginnen, dann müssen wir die Berufsschulzentren wieder erweitern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!