Redner: Stadtrat Christopher Zenker, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!
Nach dem Urteil gegen die Stadt Leipzig wegen zu niedriger Förderleistungen war es folgerichtig, dass die Finanzierung der Tagespflege komplett neu aufgestellt wird. Während die Pauschale in der Vergangenheit mit 300 Euro pro Kind hoch angesetzt war, war die Förderleistung, das eigentliche Gehalt, deutlich zu niedrig. Man konnte den Eindruck gewinnen, die Pauschale war an den Höchstgrenzen der Steuerfreiheit bemessen, um einen zu niedrigen Lohn auszugleichen und eben nicht inhaltlich begründet.
Die neue Förderleistung für Tagespflegepersonen ist für uns nachvollziehbar und für die Leistungen, die Tagespflegepersonen erbringen, auch angemessen. Die deutliche Erhöhung begrüßen wir ausdrücklich.
Das im Zusammenhang mit dem Urteil auch die Sachaufwände auf eine nachvollziehbare Grundlage gestellt werden, ist für uns vernünftig, auch wenn das zu einer deutlichen Absenkung der bisher nicht an tatsächlichen Kosten sondern an Steuerfreibeträgen orientierten Pauschale führt.
Uns scheinen die von der Stadtverwaltung und dem SSG vorgelegten Pauschalen plausibel und bei Nachfragen wurde uns die Zusammensetzung genau erläutert. Die Zahlen sind daher nicht einfach aus der Luft gegriffen, auch wenn der Vorwurf im Raum steht. Wir haben uns selbstverständlich auch mit den Forderungen einzelner Tagespflegepersonen bzw. der GEW auseinandergesetzt, eine schlüssige Kostenermittlung konnten diese nicht vorlegen. Einige Forderungen darin sind aus unserer Sicht schlicht und einfach nicht unterstützbar, schließlich erhält beispielsweise kein Angestellter vom Arbeitgeber eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Andere Forderungen, wie die Erhöhung des Pauschale für eine Hausratversicherung, lassen sich mittels Internetrecherche leicht entkräften. Ebenso beruhen die Pauschalen für Neuanschaffungen oder Beschäftigungsmaterial auf Erfahrungswerten und orientieren sich an dem, was freie Träger von der Stadt für von Ihnen betriebene Kitas pro Kind erhalten, und sind eben nicht aus der Luft gegriffen.
Letztendlich können wir jedoch weder jede Position von Stadtverwaltung und SSG noch der GEW und von Tagespflegepersonen abschließend überprüfen. Daher fordern wir, dass per Zufallsprinzip von einen bestimmten Teil der Tagespflegepersonen jede Quittung gesammelt werden sollte, um anschließend die Pauschalen zu überprüfen. Zudem sollten sich Tagespflegepersonen in angemieteten Räumen an die Stadtverwaltungen wenden können, sofern der Quadratmeterpreis über dem veranschlagten liegt. Ziel hier: Einzelfalllösungen. Schließlich wollen wir, dass Tagespflege in allen Stadtteilen angeboten werden kann, also auch dort wo die Mieten etwas höher sind.
Mit Beschluss dieser Vorlage erhält eine Tagespflegeperson, die fünf Kinder im eigenen Wohnraum betreut, mehr als 7.900 Euro und eine Tagespflegeperson, die Kinder in angemieteten Räumen betreut, mehr als 8.900 Euro mehr im Jahr als vorher und das trotz der Kürzungen bei den Sachkostenpauschalen. Eine Erhöhung, die wir begrüßen, schließlich machen die meisten Tagespflegeeltern einen guten und wichtigen Job. Beide meiner Kinder waren bei Tagesmüttern und beide Tagesmütter haben ihren Arbeit hervorragend gemacht.
In einem für uns wesentlichen Punkt wollen wir jedoch eine zusätzliche Förderung: Im Bereich der Fortbildung wünschen wir eine Verdopplung der Beträge, was einer Erhöhung um 10 Euro monatlich pro Tagespflegeperson entspricht, schließlich haben wir in der Vergangenheit immer Anreize für Fortbildung gefordert. Wer sich über das vorgeschriebene Maß hinaus fortbildet, sollte daher nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Wir erwarten jedoch auch, dass die Mittelverwendung nachgewiesen wird.
Wichtig ist uns zudem, dass den Kindern abwechslungsreiches Spielzeug geboten werden kann, was in der Anschaffung für jede einzelne Tagespflegeperson zu teuer wäre. Um dem Rechnung zu tragen, fordern wir zum bestehendem Materialpool weitere Standorte. An diesem sollen Tagespflegende Spielzeug bzw. Spielgeräte entleihen können.
Kreativität vermissen wir bei der Stadtverwaltung bzgl. des Ziels der Weiterbildung von Tagespflegepersonen zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern. Die pauschale Ablehnung dieses Anliegens aufgrund der notwendigen Praktika macht deutlich, dass es bisher noch nicht einmal versucht wurde, ein Pilotprojekt zu starten. Mit dieser Haltung vergeben wir uns ein großes Potential an zukünftigen Erzieherinnen und Erziehern für Kindertagesstätten, denn immerhin gaben 87 Prozent der Tagespersonen in einer Umfrage an, Interesse an einer solchen Ausbildung zu haben. Im Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der SPD-Fraktion vom Juli 2014 erwarten wir daher mehr als die zwei Sätze in der Vorlage. Schließlich geht es auch darum Tagespflegepersonen langfristige Perspektiven zu geben. Wir warten deshalb lieber noch zwei, drei Monate auf einen Verwaltungsstandpunkt, wenn dafür mit potentiellen Partnern ernsthaft nach Lösungen gesucht wird.
Wir werden der Vorlage zustimmen, da sie eine deutliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand herstellt, dennoch fordern wir auch eine Überprüfung der Pauschalen und bitten daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.