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Rednerin: Ingrid Doctor

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte, sehr geehrte Gäste,

Voranstellen möchte ich, dass Beitrags- oder andere Preissteigerungen immer unerfreulich sind. Wenn die Stadt Leipzig einen Haushalt vorweisen könnte, der uns als Stadträten viele Sonderwünsche erlauben würde, hätten wir keinerlei Bedenken dieser Vorlage ablehnend gegenüber zu stehen.

In diesem Fall jedoch ist es legitim, dass die Stadt Leipzig alle gesetzlich möglichen Mittel ausschöpft, um für andere Dinge noch Geld bereit zu stellen. Wie allen bekannt ist, haben Eltern, die die Erhöhung nicht tragen können, im Jugendamt die Möglichkeit einen Antrag auf Reduzierung oder Freistellung zu stellen. Nach gründlicher Prüfung wird dann darüber entschieden.

Sehen wir uns nur die Zahl der durch die Stadt gewährten Freiplätze an. Es sind ca. 27 % der Gesamtplätze in den Kindereinrichtungen, d.h. für mindestens 5737 Kinder wird von den Eltern auf Grund ihrer schwierigen sozialen Situation kein Beitrag für die Betreuung erhoben und für weitere ca. 16% der Gesamtplätze wird eine Beitragsminderung gewährt. Kann man da von kinder- und familienfeindlicher Verwaltung sprechen, wie dass einige in diesem Haus tun? Um diese Freiplätze zu erhalten, wird die SPD-Fraktion dieser Vorlage zustimmen.

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Reden