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Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Leipzig wächst, es werden wieder deutlich mehr Kinder geboren und immer mehr Familien ziehen nach Leipzig. Seit 2007 wurden 25 Kindertageseinrichtungen, 17 Erweiterungsbauten und 14 Ersatzneubauten errichtet. Mehr als 5.400 Betreuungsplätze sind so entstanden und die Betreuungsquoten konnten jedes Jahr gesteigert werden. Mit 186 Millionen Euro waren die Ausgaben für Kinderbetreuung der höchste Einzelposten im Haushalt 2012.

Trotz dieser immensen Anstrengungen haben wir es insbesondere in diesem Jahr nicht geschafft, ausreichend Betreuungsplätze, vor allem für die Kinder im Alter 0-3 Jahre, bereitzustellen. Ich selber habe durch die Platzsuche für meinen neun Monate alten Sohn gespürt, wie schwer es ist einen Platz zu finden. Wir begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung innerhalb der Bedarfsplanung 2013 massiv gegengesteuert und die ursprüngliche Bedarfsplanung für 2013 noch einmal aufgestockt hat. Auch die SPD-Fraktion hat aufgrund des großen Platzmangels das Thema Ausbau der Kinderbetreuungsangebots, wie bereits im letzten Jahr, zu einem der Schwerpunktthemen ihrer Haushaltsanträge gemacht. Wenn nachher noch der von uns heraus gelöste Antrag (zur Kita Haydnstraße) beschlossen wird, können immerhin zwei Vorhaben zusätzlich realisiert bzw. vorgezogen und 2014 realisiert werden. Mit der vorliegenden Bedarfsplanung kann eine Betreuungsquote von fast 75 Prozent der 1-3-Jährigen erreicht und somit der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab August 2013 hoffentlich annähernd erfüllt werden. Bei den 3-6-Jährigen liegt die Betreuungsquote seit Jahren schon deutlich über 90 Prozent.

Diese Quoten erreichen wir jedoch nur dann, wenn es gelingt, die zahlreichen Maßnahmen auch umzusetzen. Hierzu ist insbesondere eine zügige Mittelfreigabe notwendig, wenn es um städtische Erweiterungen und Neubauten geht. Zudem muss bei den städtischen Bauten ein intensives Baucontrolling stattfinden und die freien Träger sollten, wenn nötig, beim Controlling unterstützt werden. Ausfälle und Bauverzüge wie im letzten Jahr können wir uns nicht noch einmal leisten. Die federführenden Ausschüsse sollten daher regelmäßig über den Stand der Umsetzung informiert werden. Notfalls muss gegengesteuert werden. Wir hoffen, dass es so gelingt, die Maßnahmen in der vorgegebenen Zeit umzusetzen.

Auch wenn wir es schaffen, das Maßnahmenpaket 2013 umzusetzen und dadurch etwa 2.300 neue Betreuungsplätze entstehen, dürfen wir in den folgenden Jahren nicht nachlassen, damit wir möglichst bald wieder in eine Situation kommen, bei der für Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit entsteht. Dazu gehört neben einem Baucontrolling auch, dass die Stadt Leipzig eine strategische Flächenbevorratung für soziale Einrichtungen betreibt bzw. Flächen, die beispielsweise für Kindertageseinrichtungen geeignet sind, nicht verkauft. Darüber hinaus müssen Reserveprojekte vorbereitet werden, um Ausfälle kompensieren zu können. Notfalls muss hierzu unterjährig Geld bereitgestellt werden.

Wir glauben, dass mit der vorliegenden Bedarfsplanung die richtigen Weichen gestellt werden und werden dieser Vorlage zustimmen.

Veröffentlicht in
Reden