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Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

die Anzahl der Betreuungsplätze steigt im kommenden Jahr um 2099. Somit können alle Eltern, die das wollen, einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen. Das ist auch gesetzlich vorgeschrieben. Aber die Versorgung mit Hortplätzen ist es nicht, trotzdem stehen für alle Kinder solche zur Verfügung.

Wie in jedem Jahr ist die Schaffung von Krippenplätzen der entscheidende Punkt. 403 Plätze sollen neu geschaffen werden.
Die zur Berechnung der Platzkapazität zugrunde gelegte Nutzungsquote von 47 Prozent für das Jahr 2012 muss in den nächsten Jahren weiter angepasst werden, um eine bedarfsgerechte Entwicklung der Plätze zu gewähren. Schon heute wollen deutlich mehr als 47 Prozent der Eltern für ihr Kind einen Krippenplatz.

Auch die Tatsache, dass Kinder im Laufe eines Betreuungsjahres Geburtstag haben macht die Sache noch schwieriger. Ist das Kind dann drei Jahre alt, wird es zu einem Kindergartenkind. Die Eltern bezahlen die Kindergartenbeiträge (die Betreuung wird günstiger) und das Kind müsste einen Kindergartenplatz bekommen. Diese sind aber meistens schon alle belegt und werden erst mit Beginn des neuen Schuljahres wieder frei.
Diese Tatsache ist für die Eltern kaum von Bedeutung, für die Träger der Einrichtung schon, denn ein Kindergartenkind unterliegt einem anderen Betreuungsschlüssel.

Der Jugendhilfeausschuss hat nun einen Antrag gestellt, der absichern soll, dass im Laufe des Jahres Plätze umgewandelt werden können, da sonst viel weniger Personal benötigt werden würde. Dabei befürchten die Freien Träger, dass die Erzieher/-innen in Teilzeit arbeiten müssen oder gar entlassen werden. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Antrag des Jugendhilfeausschusses.
Im Sozialausschuss wurde von der Verwaltung zugesichert, dass wie in jedem Jahr die Plätze umgewandelt werden können.

Durch die Kündigung der Leistungsvereinbarungen kam es zu großen Verunsicherungen bei den Freien Trägern. Bei Gesprächen wurde immer wieder auf eine fehlende Zeitschiene zum Abschluss neuer Vereinbarungen hingewiesen, auch Kommunikationsdefizite erschwerten den Vorgang.

Die SPD-Fraktion wird der Bedarfsplanung zustimmen. Wir sehen das Hauptproblem darin, dass in jedem Jahr neue Einrichtungen geplant werden, diese aber oft nicht pünktlich fertig gestellt werden können. Für kleinere Träger ist es sehr problematisch, solch Neubauprojekte zu realisieren. Deshalb schlägt meine Fraktion vor, im nächsten Haushalt Planungsmittel für Neubauten einzustellen, damit die Stadt selbst solche Projekte reali-siert und diese dann Freien Trägern übergeben kann.

Vielen Dank!