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Redner: Tino Bucksch, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte,
verehrte Gäste,
sehr geehrter Herr Wirtschaftsbürgermeister,

alle Untersuchungen zur Wirksamkeit kommunaler Wirtschaftsförderung zeigen, dass es prinzipiell möglich ist, den Wohlstand einer Stadt oder Region tatsächlich positiv zu beeinflussen; ganz langsam, ja, in begrenztem Rahmen, ja, aber in langfristigen Zeiträumen gezielt gestaltbar.  Diese Gestaltbarkeit ist für uns eine wichtige Erkenntnis. Ich verweise auf den Aufholprozess der Stadt Leipzig, um bis zum Ende des Solidarpaktes 2019 auf eigenen Beinen stehen zu können, oder die haushaltspolitische Perspektive unserer Stadt, nur durch langfristig höhere Gewerbesteuern auf einen grünen Zweig zu kommen. Wir können und wir müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen, quasi kommunalpolitischen Unternehmergeist zeigen. In den richtigen Händen, mit den richtigen Instrumenten und der richtigen Einstellung ist kommunale Wirtschaftsförderung das einzige Werkzeug, das in der Lage ist, die genannten Herausforderungen tatsächlich zu bewältigen. Dafür muss die Wirtschaftsförderung aber über das Tagesgeschäft hinaus blicken, darf nicht allein im Abarbeiten von Unternehmensanfragen und Mitnehmen diverser Bundes- und Landesprogramme bestehen und darf ebenso nicht allein vom jeweils aktuellen Handlungsdruck getrieben sein. Sie muss vom Gejagten zum Jäger werden. Sie muss langfristig strategisch arbeiten, mit mess- und prüfbaren Zielen und Teilzielen. Sie brauch vor allem eines: Gestaltungsoptimismus.
Seit sehr, sehr langer Zeit lässt sich dieser Gestaltungsoptimismus nun aus einer Vorlage des Wirtschaftsdezernats herauslesen. Die heutige Vorlage Clusterförderung erfüllt tatsächlich alle Anforderungen an strategisches Arbeiten einer Wirtschaftsförderung. Sie beruht auf wissenschaftlicher Analyse und entwickelt daraus langfristige Perspektiven und Orientierung. Mehr noch: sie nimmt einen Gestaltungsauftrag war, durch ein klares Bekenntnis, sich von Öffentlicher Hand aus nicht allein auf Rahmensetzung und die Bereitstellung von Infrastruktur zu beschränken, sondern prozesspolitisch unmittelbar steuernd in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, um Strukturen zu schaffen und zu unterstützen, um Wachstumsimpulse für Unternehmen am Standort zu generieren, um vorrangig Wertschöpfungsprozesse herauszubilden, aber hin und wieder auch einzelbetriebliche Unterstützung zu geben.

Ich hoffe, diese Vorlage bildet damit den Einstieg in einen grundlegenden Paradigmenwechsel der kommunalen Wirtschaftsförderung in Leipzig.
Zum Ersten aufgrund der in der Vorlage beschriebenen Einbettung der Clusterförderung in eine übergreifende Wirtschaftsförderstrategie. Weitere strategische Teile müssen also folgen: Neues strategisches Flächenmanagement, Ansiedlungsinitiative Industrie oder die Strategie zur Entwicklung und Stärkung der Fachkräftesituation hat das Dezernat benannt. Ich erinnere auch noch einmal  an den von der SPD-Fraktion initiierten Auftrag, im Zusammenhang mit der Beteiligung an der AGIL und deren Ausbau zur Technologiefördergesellschaft, die inhaltliche Ausrichtung des Technologietransfers in Leipzig und entsprechenden Zielgrößen vorzulegen. Heute schlagen wir dem Stadtrat vor, mit unserem Änderungsantrag zum Beschlusspunkt 2,auch den Auftrag zu erteilen, diese vom Dezernat selber vorgeschlagenen übergreifenden Wirtschaftsförderstrategien tatsächlich zu erarbeiten. Dies muss auch um den Aspekt der Bestandspflege ergänzt werden. Auch das Thema Wirtschaftsfreundlichkeit der Gesamtverwaltung, also Wirtschaftsförderung als Querschnittsaufgabe durch die Verwaltung möchten wir angegangen sehen.
Soweit zum ersten Punkt des Paradigmenwechsels, dem konzeptionellen Arbeiten.
Zum Zweiten: die teilweise Organisation der kommunalen Wirtschaftsförderung in einer regionalen Wirtschaftsfördergesellschaft. Die Betonungen liegen auf „regional“ und „Gesellschaft“. Schon bei den Diskussionen um die Tätigkeit der Stadt Leipzig in der Metropolregion hat der Stadtrat gezeigt, dass er die stärkere regionale Zusammenarbeit wünscht und mit dem bisherigen Stand unzufrieden ist. Dieser Beschlusspunkt ist deshalb eine weitere sinnvolle Maßnahme. Dass es sich um eine privatrechtliche Gesellschaft handelt, welche zukünftig Aufgaben der Wirtschaftsförderung übernehmen wird, ist ein weiterer Meilenstein. Sie ermöglicht flexibles Agieren und eine Kommunikation mit Privatunternehmen auf Augenhöhe. Sie braucht aber weiterhin eine behördliche Ergänzung, ohne Doppelzuständigkeiten oder Kompetenzgerangel, um im Informationsfluss der Verwaltung zu bleiben.
Insofern: eine hervorragende Vorlage mit viel Potential. Denn so viel noch zum Schluss: Es gibt nicht nur sachliche Gründe für ein konzeptionelles Arbeiten, sondern auch ganz pragmatische. Denn nur wenn Sie dem Stadtrat klare, überzeugende und sofort einsetzbare Konzepte präsentieren können, mit realistischen und prüfbaren Zielgrößen, wenn Sie jedem der es will sofort ein Papier in die Hand drücken könnten mit den Worten „hier, mit genau den und den Ressourcen könnten wir genau dies und jenes machen und damit das und das erreichen“, wird es Ihnen gelingen können, tatsächlich die Ressourcen zu erhalten, die für eine wirksame Wirtschaftsentwicklung der Region so dringend nötig sind. Die Stadt wird es Ihnen danken, genau wie ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht in
Reden