Redner: SPD-Stadtrat Christopher Zenker
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollege Stadträte,
werte Gäste!
Die vorliegende Entscheidung hat eine besondere Tragweite. Bei Beschluss findet der erste Neubau einer dauerhaften Gemeinschaftsunterkunft statt. Diese Unterkunft wird und muss damit langfristig ein fester Bestandteil in unserem Konzept zur Flüchtlingsunterbringung sein.
Für uns als SPD-Fraktion bedeutet das, dass auch wenn sich die Flüchtlingssituation in einigen Jahren verändern sollte, diese Unterkunft bestand hat und nicht wegen ihrer Größe in Frage gestellt wird.
Um es deutlich zu sagen, ich sehe diese Entspannung nicht, denn die neu zugewiesenen Flüchtlinge werden in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch sein als im Jahr 2014. Auch die Bilder und Berichte über das Mittelmeer oder von der Balkanroute machen deutlich, dass weiterhin viele Menschen auf der Flucht nach Europa sind.
Selbstverständlich hat sich die Situation gegenüber 2015 entspannt und man merkt, dass Politik und Verwaltung durch entsprechende Strukturen wieder geordnete Verfahren eingeleitet haben. Unterbringung und beginnende Integration laufen deutlich koordinierter und nachhaltiger als noch im letzten Jahr. Das zeigt, auch Politik und Verwaltung waren und sind handlungsfähig, auch in schwierigen Situationen.
Fast 25 Millionen Euro Investitionen sind eine stattliche Summe, die, wenn man nur die ersten 20 Jahre Nutzungsdauer veranschlagt, immer noch zu sehr hohen Kosten pro Quadratmeter führt. Demgegenüber steht jedoch auch ein Wert der geschaffen wird, ein Wert der weit über die 20 Jahre hinausgeht. Dadurch lässt sich die Investition rechtfertigen und ist wirtschaftlich.
Uns ist bewusst, dass das Mietkaufmodell für die Stadt teurer ist, als wenn wir die Kommune die Investition selber tätigen würde. Selbiges trifft auch auf Kitas zu, wenn wir diese nicht gerade selber bauen. Auch für Schulen werden Miet-Kauf-Modelle oder Schlüsselfertige Übergabe durch einen Privaten zukünftig eine Rolle spielen, da die Kommune weder finanziell noch personell in der Lage sein wird, die umfangreichen Investitionen und Baumaßnahmen zu stemmen.
Mit einem Neubau der ersten dauerhaften Unterkunft im Leipziger Süden setzen wir auch ein deutliches Signal. Wir setzen das Signal, dass wir unser Konzept ernst nehmen und Gemeinschaftsunterkünfte verteilt über die gesamte Stadt zu realisieren und auch Stadtteile und Stadtgebiete nicht ausgenommen werden, die als teurere Wohnlagen wahrgenommen werden.
Da es die letzte Entscheidung von der Sommerpause zum Bau oder zur Anmietung einer neuen Flüchtlingsunterkunft ist, möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Forderung an das Land richten, endlich ihrer Verpflichtung nachzukommen und die finanziellen Mittel an die Kommunen, die Kosten der Flüchtlingsunterbringung anzupassen. Ich bin in diesem Zusammenhang sogar davon überzeugt, dass die Kommunen deutlich sparsamer mit den Mitteln umgehen als der Freistaat Sachsen. Im Gegensatz zum Land handelt die Kommune auch transparent, denn die Kosten für die Gemeinschaftsunterkünfte sind bekannt.
Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, denn wir benötigen weiterhin neue Gemeinschaftsunterkünfte um menschenunwürdige Unterkünfte abzulösen oder Kapazitäten für auslaufende Verträge zu schaffen. Darüber hinaus ist weiterhin damit zu rechnen, dass die Anzahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auch in den nächsten Jahren hoch sein wird, auch wenn diese nicht wieder das Niveau von 2015 erreichen. Wir begrüßen die Investition an diesem Standort, da wir davon überzeugt sind, dass an diesem Standort mit den zu schaffenden Bedingungen vor Ort nicht nur eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellt wird, sondern auch Integrationsarbeit gelingt.