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Redner: Claus Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für Umwelt/Ordnung

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr  Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die dritte Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wird nach intensiver Diskussion nun endlich im Stadtrat beschlossen. Sie gilt für den Zeitraum 2017 bis 2021 und beinhaltet u.a. die Optimierung der Einsatzbereichsstruktur, der Einsatzmitteltechnik und der Standorte, aber auch das Investitionskonzept der Einsatzmitteltechnik und den Bau von notwendigen Gebäuden. Wichtige Schritte bezüglich des Investitionskonzeptes Bauvorhaben wurden bereits in Angriff genommen. Erwähnt werden soll  die Fertigstellung des Feuerwehrzentrums und die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache.

Damit sind die Rahmenbedingungen für einen gut funktionierenden Brandschutz formuliert. Wir benötigen dazu sowohl die Berufsfeuerwehr als auch die freiwilligen Feuerwehren (FFw).

Was vielen Stadträten fehlte, war der wichtige Hinweis auf die notwendige Funktionsstärke von 82 Funktionen. Deshalb wurde diesbezüglich ein fünfter Beschlusspunkt hinzugefügt.

Auch die heute vorliegende Infovorlage „Maßnahmen zur Bewältigung der anstehenden Personalfluktuation in der Branddirektion Leipzig bis zum Jahr 2025“ ist eine notwendige und wichtige Ergänzung zum Brandschutzbedarsplan und muss mit diesem in Zusammenhang gesehen werden.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Wir werden aber die Umsetzung kritisch begleiten.