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Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Am vergangenen Wochenende erhielten alle Stadträte das schriftliche Ergebnis der Vorprüfung des Regierungspräsidiums zur 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt für die Jahre 2007 bis 2009 und die dazugehörige Stellungnahme der Stadtverwaltung an das RP.

Die SPD-Fraktion begrüßt den frühzeitigen Austausch zwischen Stadt und RP, damit der Haushalt für 2007 nicht erst gegen Ende des Jahres genehmigt wird. Diese Situation aus dem letzten Jahr darf sich nicht wiederholen. Die abschließende Stellungnahme der Kommunalaufsicht ist spätestens zur Sommerpause notwendig.

Es ist legitim, wenn das Regierungspräsidium begleitend die Vorlagen des Stadtrates zum Haushalt prüft. Die politische Stoßrichtung des RPs in dem uns vorliegenden Schreiben, geht meiner Fraktion jedoch eindeutig zu weit. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn wiederholt kritisiert wird, dass die städtischen Unternehmen wirtschaftlich tätig sind. Außerdem sollte die Kommunalaufsicht endlich zur Kenntnis nehmen, dass es im Stadtrat keine Mehrheit für eine Privatisierung der LWB gibt. Die SPD-Fraktion hat sich dazu eindeutig positioniert. Andere Fraktionen dieses Hauses ebenso.
Und ob der Öffentliche Personen-Nahverkehr jemals in der Lage ist, wirtschaftliche Erträge abzuwerfen, möchte ich stark in Frage stellen.

Der Stadtrat hat im November des vergangenen Jahres einen Grundsatzbeschluss gefasst, wie mit den Stadtwerken und der LVV verfahren werden soll. Dieser Beschluss ist maßgebend für die Arbeit im Stadtrat und den zugehörigen Gremien. Der Regierungspräsident möge bitte zur Kenntnis nehmen, dass die schwierige Arbeit hinsichtlich der Teilprivatisierung der SWL nicht in einem Satz zu erklären ist. Ihm sei jedoch versichert, dass die SPD-Fraktion bestrebt ist, den Prozess qualitativ und quantitativ einem guten Ergebnis zuzuführen.

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Reden