Rede zum Haushaltsplanentwurf 2009

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Die Reden zum Haushalt finden diesmal in einem höchst interessanten und spannungsgeladenen Umfeld statt. Zum einen haben wir die jahrelang geübte Reihenfolge in der Befassung mit dem Haushalt unterbrochen – nach Antragsschluss aber noch vor der Verwaltungsmeinung und nur einen Monat vor der Beschlussfassung. Das gibt Klarheit in den Schwerpunktsetzungen  der einzelnen Fraktionen. Ich stelle hier eine ganze Reihe Übereinstimmungen fest.
Und was viel wichtiger ist: Seit November ist in der großen weiten Welt und im Verhältnis dazu kleinen Deutschland eine ganze Menge passiert. Das können wir in Leipzig nicht negieren.

Aber das Jahr 2009 ist für die meisten Bürger unserer Stadt noch ein ganz besonderes. Wir feiern den 20. Jahrestag des gewaltfreien Volksaufstandes und da stehen wir für unsere Stadt in allem was wir tun in einer ganz besonderen Verantwortung.

Als die Kämmerin den Haushaltsplanentwurf im Stadtrat vorstellte, konnte sie erstmals seit fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Allerdings, ausgeglichen nur im buchhalterischen Sinne und damit ganz konform mit dem Politikstil von Frau Kudla, der aus meiner Sicht der geringste Anteil daran zusteht, auch wenn die öffentlichen Wahrnehmung es anders aussehen lässt.

Zum einen zeigt sich, dass die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre notwendig und richtig waren. Die Weichenstellungen fanden aber in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters und damit in den  Fachdezernaten statt. Aber auch die Ratsversammlung, die nach meist intensiven Diskussionen viele unpopuläre Entscheidungen treffen musste, hat die Verantwortung hierzu übernommen.

Unpopuläre Entscheidungen auch im Spannungsfeld mit dem populären Ergebnis des  Bürgerentscheides vor einem Jahr. Der Kollaps des städtischen Haushaltes ist zwar ausgeblieben, den hat auch niemand vorausgesagt, aber der Preis, der dafür indirekt von den Bürgern und den städtischen Unternehmen gezahlt wird und noch zu zahlen sein wird, ist verdammt hoch.  Auch hier hilft der Blick ins Haushaltssicherungskonzept. In diesem Zusammenhang verstehe ich die unterschwellige Diskussion um das Gesellschafterdarlehen der Stadt an die LVV überhaupt nicht. Auch wenn es anders bilanziert wäre, würde die Ertragskraft der Unternehmen keinen Deut anders aussehen.
Die Haushaltslage der Stadt kann eben noch nicht als gesundet und dauerhaft leistungsfähig eingestuft werden.

Aber auch aus einem weiteren Grund können wir noch nicht durchatmen und uns neuen kommunalen Herausforderungen zuwenden. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise werden uns neue Probleme zeitnah ins Haus wachsen.
Wir stehen deshalb aus meiner Sicht in diesem Jahr an einem entscheidenden Punkt. Es sind erneut Weichen zu stellen. Verharren wir mit fixierendem Blick auf die “schwarze Null” und preisen permanent sämtliche Risiken, die uns in dieser mit Verlaub gesagt irrationalen Zeit als denkbar erscheinen, in unser Handeln ein, wird Leipzig eine provinzielle Allerweltsstadt werden.

Verantwortung in unserem Handeln heißt, auch Risiken zu übernehmen und auch denen Gestaltungsspielräume einräumen, die in anderen Positionen unserer Stadt Verantwortung übernommen haben. Ich denke da insbesondere an die Geschäftsführer der Eigenbetriebe und Unternehmen. Wir müssen ihnen Gestaltungsmöglichkeiten zur Risikoübernahme für innovative Zukunftsmodelle zubilligen. Hier müssen auch unsere Gesellschaftervertreter in einigen Gremien umdenken.
Wenn wir hier mutig sind, werden wir in Leipzig auch schwierige Situationen beherrschen und zu unserem Vorteil nutzen können.

Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung ein milliardenschweres zweites Konjunkturprogramm auflegt, das ca. 10 Milliarden Euro allein vom Bund für kommunale Investitionen in den Schwerpunktbereichen Bildung und Infrastruktur vorsieht. Einen sehr hohen zweistelligen Millionenbetrag erwarten wir für Leipzig.

Die Sächsische Staatsregierung muss nun möglichst schnell die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die garantieren, dass die Konjunkturfördermittel zeitnah, gleichmäßig nach Bevölkerungszahl und vollständig bei den Kommunen ankommen. Eine Investitionspauschale, die den Kommunen ohne enge Zweckbindung zur Verfügung gestellt wird, ist dabei die unbürokratischste und damit die am schnellsten wirkende Lösung. Wir garantieren dabei, dass diese Steuergelder auch verantwortungsbewusst verwendet werden.

Und ich sage ganz deutlich: Manche Landesminister neigen zu klebrigen Fingern, wenn es um die Weiterreichung von Bundesmitteln an die Kommunen geht. Sie haben in den vergangenen Tagen schon angekündigt, wie sie die Mittel des kommunalen Investitionspakets nutzen wollen. Das kommunale Investitionsprogramm heißt nicht ohne Grund so: die Kommunen, ihre Bürger und Vereine wissen am besten selbst, wo vor Ort Investitionsbedarf besteht.

Die sächsischen Kommunen müssen zudem in die Lage versetzt werden, die avisierten Fördermittel auch abrufen zu können, dazu ist es zwingend notwendig, die Eigenanteile der Kommunen bei den Projekten möglichst gering zu halten. Das ehemalige Olympia-Sofortprogramm mit einer 90%-igen Förderung ist dafür ein gutes Beispiel.
Wir haben in einigen Bereichen schon jetzt kein Fördermittelproblem, sondern ein Problem der Gegenfinanzierung – und das ist ein Haushaltsproblem.

Sollte die Landesregierung von den Kommunen doch Eigenanteile fordern, so ist die Kämmerin genauso wie die Landesdirektion gefordert, die Kreditaufnahme in diesem Jahr zu erhöhen. Ziel muss es sein, dass das Bauvolumen in Leipzig wieder deutlich über 100 Millionen Euro steigt. Die heutigen Aussagen deuten bereits in diese Richtung.

In Leipzig haben wir zwar in den letzten Jahren spürbare Fortschritte bei der Modernisierung der Infrastruktur und beim Stadtumbau gemacht. Es gibt aber nach wie vor einen beträchtlichen Investitionsstau vor allem bei Kitas, Schulen und der Infrastruktur, der mit Hilfe des Konjunkturprogramms ein gutes Stück verringert werden kann. Ich erinnere daran, dass fast eine halbe Milliarde Euro allein Investitionsbedarf in der Schulinfrastruktur besteht.
In Summe muss deutlich gesagt werden: Wir können nicht aus eigener Kraft die Stadt so gestalten und entwickeln, wie wir uns das wünschen. Der enorme Investitionsstau geht zu Lasten aller Bürger.

Hinzu kommt, dass wir auch im vergangenen Jahr bis weit in den Herbst hinein mit einer vorläufigen Haushaltsführung bzw. einer Haushaltssperre leben mussten, was auch zu Lasten der investiven Maßnahmen ging.
Der politische Gestaltungsspielraum wird uns gewählten Stadträten mit diesen Steuerungsmitteln genommen. Wir werden damit quasi entmachtet. Wenn wir diesen Gestaltungsspielraum nicht wieder bekommen, dann können die Kämmerin und die Landesdirektion gleich unseren Job übernehmen.

Der im Haushaltssicherungskonzept beschriebene massive Übertrag aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt geht ebenfalls zu Lasten der Investitionsfähigkeit und zeigt, dass wir noch keine gesunden Verhältnisse im Etat haben und auch nicht so schnell bekommen werden.
Wenn wir über Schnelligkeit bei der Projektumsetzung und Mittelbereitstellung sprechen, müssen wir auch in die Vergabepolitik unserer Stadt gehen. Die Macht des Rechnungsprüfungsamtes sollte hierbei kritisch hinterfragt werden.

Einige Anmerkungen zu den Steueransätzen: Ich hoffe, dass die von Frau Kudla als konservativ prognostizierten Einnahmen tatsächlich realistisch sind und wir in diesen Bereichen am Jahresende keinen negativen Jahresabschluss verzeichnen müssen. Insbesondere bei der Prognose der Gewerbe-steuereinnahmen und den vorgesehenen Mittelzuflüssen aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer habe ich da Befürchtungen, genauso wie bei den Ausgaben im Bereich Kosten der Unterkunft, wo der Bundesanteil für die Aufwendungen erneut sinkt.

Dies ist ebenso unakzeptabel wie die Aufgabenübertragungen des Landes im Zuge der Verwaltungsreform ohne ausreichende Personalausstattung. Als Beispiel seien Anträge zum Elterngeld oder auf Feststellung einer Schwerbehinderung genannt.
Es ist zum Beispiel auch nicht nachvollziehbar, dass der Freistaat einen Vorsorge-Fonds mit insgesamt 700 Millionen Euro einrichtet. Geld, das den Kommunen Sachsens gehört und diesen fehlt. Wir meinen: Vorsorge ja, aber bitte in akzeptablen Relationen.

Ich stehe mit meinen Sorgen an dieser Stelle nicht alleine und verweise auf die ausführliche Stellungnahme der IHK zum Haushaltsplanentwurf. Die IHK spricht in einigen Punkten von „äußerst optimistischen Ansätzen“. Ansonsten verharrt die IHK allerdings in alten Denkmustern und bietet leider keine neuen Lösungsansätze.

Abschließend zu diesem Problemkreis möchte ich daher die Frage stellen: Wer hat politisches Interesse, dass der Stadt Leipzig so lange übers Jahr die Gestaltungsmöglichkeit entzogen wird?
Der Kanon aus zu wenig Finanzmitteln des Freistaates für die Kommunen, insbesondere für die großen Städte und daraus folgenden schwierigen Haushaltsverhandlungen mit langer vorläufiger Haushaltsführung und schließlich den Haushaltssperren der Kämmerer muss endlich durchbrochen werden!

Ich habe über Pflichtaufgaben geredet und möchte nun noch eine freiwillige Aufgabe ansprechen. Das Sozialticket – nach langer und kontroverser Diskussion im Stadtrat beschlossen und letztendlich von der Landesdirektion doch kassiert, auch hier das Stichwort: Gestaltungsspielraum. Nun sind die Vorgaben der Landesdirektion erfüllt und einer Einführung zum 1. August diesen Jahres steht eigentlich nichts im Wege. Ich bin dennoch gespannt, wie die Sache in diesem Jahr ausgeht.
An dieser Stelle eine Anmerkung zu Herrn Morlok: Lieber Herr Morlok, Ihr Vorschlag, die für das Sozialticket im Haushalt eingestellten Mittel für die freie Kulturszene zu verwenden ist absurd. Äpfel tauscht man schließlich auch nicht mit Birnen.

Und an die Kollegen von der Linkspartei möchte ich an dieser Stelle appellieren, nicht eine Forderung nach der anderen im Sozialbereich zu stellen. Wer bestellt muss bezahlen können. Wir sollten Schritt für Schritt diskutieren, welche Maßnahmen die besten und natürlich auch finanziell darstellbar sind. Das Thema “Sozialtarif für Strom und Gas” würde natürlich auch über den Umweg LVV zu Lasten des Haushaltes gehen.

Nicht nur im Bereich Investitionen stehen wir auf der Bremse. Auch  das Zukunftsthema Klima- und Umweltschutz wird zum einen wegen fehlender Finanzmittel zunehmend vernachlässigt. Zum anderen sind im Umfeld des zuständigen Bürgermeisters die Ideen für notwendige innovative Ansätze nicht sehr stark ausgeprägt.
Es ist ein Trauerspiel, dass eine der ältesten Visionen dieser Stadt: nämlich die Wasserstadt, mit ihrem letzten Baustein, dem Stadthafen, neuerdings einem unnützen Wellenschlag ausgesetzt ist.

Auch in diesem Jahr hat meine Fraktion wieder eine umfangreiche Liste von Änderungsanträgen gestellt. Unsere Schwerpunkte korrelieren mit den beiden strategischen Zielen der Stadtpolitik: Kinder und Familie sowie Sicherung und Schaffung von Arbeit. Der zweite Punkt ist vor allem untersetzt mit einer Erhöhung der Investitionsfähigkeit der Stadt. Offen bleibt die erneute Aufforderung an den Wirtschaftbürgermeister aktiv in die Bestandspflege und Unterstützung unserer hiesigen Unternehmen zu gehen.

Das größte Diskussionspotential in den nächsten Wochen sind gewiss die unterschiedlichen Vorstellungen im Kita-Bereich. Die übergroße Mehrheit in diesem Hause ist sich sicherlich einig, dass eine kostenfreie Kindergartenbetreuung das politische Ziel ist.

Jedoch sind in Deutschland die Länder für Bildungsangelegenheiten zuständig und damit auch für die Finanzierung. Daher begrüßen wir sehr die Einführung eines kostenfreien Vorschuljahres – finanziert durch den Freistaat! Den Vorschlag der CDU-Fraktion, der wie alle anderen Änderungsanträge ihrer Fraktion im Übrigen ohne Deckungsquelle gestellt wurde, auch das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei anzubieten – diesmal finanziert durch die Stadt Leipzig – können wir aus finanziellen, aber auch aus grundsätzlichen Überzeugungen nicht zustimmen.
Die SPD-Fraktion hat einen unserer Meinung nach besseren Weg gefunden, für den ich an dieser Stelle werben möchte, nämlich den rechtskonformen umlagefähigen Anteil der Betriebskosten für von derzeit 30% auf das niedrigst mögliche Niveau von 20% im Kindergartenbereich zu senken. Damit entlasten wir die Familien um bis zu 500 Euro pro Jahr. Wir haben uns bewusst auf den Bereich der Kindergärten beschränkt, da es in Sachsen einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab drei Jahren gibt. Da 98 Prozent aller Kinder diesen Anspruch wahrnehmen, berührt unser Vorschlag fast alle Eltern.
Wir wollen den Bildungsauftrag der Kindergärten unterstreichen und erreichen, dass alle Eltern auch eine hohe Anzahl an Betreuungsstunden für ihre Kinder wahrnehmen können. Der Freistaat ist mit diesem Vorschlag jedoch nicht aus der Verantwortung, denn schließlich geht es im Kindergarten um bildungspolitische Aspekte und Bildung ist, ich wiederhole mich gern, das ist Ländersache.
Wir wollen darüber hinaus die Qualität in den Kitas weiter verbessern und die Modernisierung von Kita-Einrichtungen forcieren.

Wir haben 2009, wie auch in den kommenden Jahren große Aufgaben zu bewältigen. Wenn wir diese gemeinsam anpacken, obwohl der Wahlkampf vor der Tür steht, bin ich mir sicher: Die positiven Momente werden in Leipzig 2009 im Vordergrund stehen.

Ihnen meine Damen und Herren danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!