Redner: Stadtrat Christopher Zenker, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!
Den heute zur Abstimmung stehende Antrag haben wir vor mehr als einem Jahr gestellt. Unternehmen und Träger von Kitas waren auf uns zugekommen, weil sie vorhatten, sich zu engagieren und deshalb wissen wollten, was zu beachten ist. Auch 88 Prozent der Eltern sehen laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2013 Betriebe in der Mitverantwortung.
Die Diskussion um betriebsnahe Kindertagesstätten beziehungsweise die Unterstützung von Unternehmen im Bereich Kinderbetreuung ist nicht einfach zu führen, solange es einen Mangel an Plätzen gibt, da betriebsnah in der Debatte oft gleichgesetzt wird mit der Sicherung von Belegplätzen in den Kitas für Unternehmen.
Glücklicherweise deutet sich insbesondere für die Betreuungssituation der über Dreijährigen endlich eine Entspannung an. So haben sich schon mindestens drei Träger an die Stadtverwaltung gewendet, weil sie Plätze in dieser Altersgruppe in demnächst eröffnenden Kitas nicht voll bekommen.
Ärgerlich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass diese Träger immer noch nicht das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de verwenden, obwohl sie sich dazu verpflichtet haben. Andere nutzen es zum Glück und die gähnende Leere auf dem Portal hat ein Ende, was auch ein Indiz dafür ist, dass das Kita-Bauprogramm endlich greift.
Wenn wir über betriebsnahe Kindertagesstätten sprechen, reden wir jedoch nicht nur über Belegplätze. Wir diskutieren, dann auch über besser an die Arbeitszeiten angepasste Öffnungszeiten, über spezielle Konzepte oder über den grundsätzlichen Bau von Kitas an Standorten, an denen man ohne Unterstützung von Unternehmen, wie beispielsweise von BMW in Plaußig, keine oder nur eine kleinere Kita bauen würde.
Darüber hinaus kann das Engagement auch in der Bereitstellung eines Grundstücks liegen. Bei unseren kommunalen Unternehmen gibt es sicher noch geeignete Grundstücke oder Immobilien. Allen voran von der LWB, als wahrscheinlich größte Grundstückseigentümerin in Leipzig, würden wir uns mehr Engagement wünschen. Wir reden hierbei noch nicht einmal über das Thema betriebsnahe Kita, sondern darüber ob die LWB, wie schon die LESG oder die SAH, als Bauherr auftritt und die Konditionen bekommt, die auch private von der Stadt erhalten.
Wir sind froh, dass es inzwischen einige Projekte für betriebsnahe Kindertagesstätten gibt und sich neben privaten Unternehmen auch öffentliche Einrichtungen wir die Universität Leipzig oder das Studentenwerk engagieren.
Die SPD-Fraktion begrüßt den Verwaltungsstandpunkt bittet jedoch darum, dass sich die Stadtverwaltung nicht nur bei den kommunalen Unternehmen um Unterstützung wirbt, sondern auch bei privaten. Die in den Ausschüssen angekündigte Änderung müsste ihnen heute vorliegen.
Wir bitten um Ihre Zustimmung.