Redner: Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!
Grundsätzlich unterstützen wir das im Antrag der Linken im Beschlusspunkt 1 formulierte Anliegen, dass die Stadt Leipzig bzw. ihr Beteiligungsunternehmen deutlich mehr z.B. in Kindertagesstätten investieren. Zum Einen, weil dadurch hoffentlich auch mehr kommunale Kindertagesstätten entstehen, durch die die Kommune bessere Steuerungsmöglichkeiten gewinnt. Zum Anderen weil so Mietzahlungen und damit Rendite im Kreislauf der Stadt bzw. des Stadtkonzerns verbleibt.
Die Stadt Leipzig bzw. der Stadtkonzern verfügen jedoch nicht im gesamten Stadtgebiet über ausreichend geeignete Grundstücke. Darüber hinaus können Konflikte zwischen verschiedenen sozialen oder auch gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten entstehen. Um sicherzustellen, dass eine wohnortnahe Betreuung stattfinden kann, werden wir auch weiterhin auf private Bauherren angewiesen sein. Private Investoren wurden und werden gebraucht, vor allem in einer schnell wachsenden Stadt. Wenn in kurzer Zeit viele neue Kitas oder andere Gebäude für soziale Zwecke gebraucht werden, ist es sinnvoll, private Investoren ins Boot zu holen, um schnell die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen. Zur Ehrlichkeit gehört auch – vielleicht gerade deshalb, weil die dem Amt für Gebäudemanagement die notwendige Erfahrung im Bau von Kitas fehlt – dass die beiden zuletzt eröffneten kommunal gebauten Kitas knapp 1.000 Euro pro Platz teurer waren als im Durchschnitt die Kitas von kommunalen Unternehmen oder Dritten. Letztendlich ist auch hier der Einzelfall entscheidend und eine gesunde Mischung notwendig.
Wichtig ist, dass Schluss damit ist, dass auf geeigneten kommunalen Grundstücken die das Liegenschaftsamt noch nicht verkauft hat, bzw. Grundstücken kommunaler Unternehmen durch Private gebaut und an die Stadt zurückvermietet wird.
Der Antrag wäre sicher auch einfacher zu untersetzen, wenn wir nicht ein Liegenschaftsamt hätten, das Anfang der 2000er-Jahren stehen geblieben ist und weiter nach dem Grundsatz „Infrastruktur und Liegenschaftspolitik in einer schrumpfenden Stadt“ arbeitet. Strategische Liegenschaftspolitik für soziale Infrastruktur findet nach wie vor nicht statt. Das Liegenschaftsamt agiert noch immer vorrangig als Verkäufer und tritt kaum als Käufer auf, um geeignete Grundstücke zu kaufen bzw. auch zusammenzustückeln. So manche Entwicklung am Immobilienmarkt wurde verschlafen und Verhandlungen mit Verkäufern ziehen sich schon mal unendlich in die Länge.
Ich erneuere daher die Forderung der SPD, zu der auch ein Antrag im Verfahren ist, das Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für Grundstückskäufe verwendet werden und, dass endlich eine wirklich strategische Liegenschaftspolitik stattfinden muss. Mit der Neufassung des Beschlusspunktes 1 hat die Linke das Thema auch aufgegriffen, in dem sie deutlich macht, dass für den Bau von Kindertagesstätten oder anderer sozialer Infrastruktur auch Grundstücke gekauft werden müssen.
Neben Grundstücken limitiert auch die Finanzkraft der Kommune Investitionen. Mehr Investitionen bedeuten entweder geringere Ausgaben bzw. Investitionen an anderen Stellen oder ein Neujustieren der Entschuldungskonzeption. Bei den kommunalen Unternehmen oder Eigenbetrieben müsste ggf. ebenso ein Umsteuern innerhalb der Wirtschaftspläne stattfinden.
Die Neufassung des Antrags der Linken greift unseren Änderungsantrag bzw. den Verwaltungsstandpunkt auf, wir ziehen daher unseren Antrag zurück, beantragen jedoch getrennte Abstimmung der Punkte.
Die in Beschlusspunkt 2 geforderte Überführung der Zuständigkeit für die Umsetzung des Investitionsprogramms in das Dezernat VI lehnen wir ab. Zum Einen sind sämtliche kommunalen Investitionen und die bauliche Unterhaltung im Bereich Kitas und Schulen bereits dem Amt für Gebäudemanagement im Dezernat VI zugeordnet. Zum Anderen sehen wir schon jetzt, dass das Amt für Gebäudemanagement die ihm übertragenen Aufgaben kaum abarbeitet und viele Leistungen an private vergibt. Es besteht daher großer Anlass zur Sorge, dass die im Doppelhaushalt 2015/16 zur Verfügung gestellten Mittel zum Beispiel aufgrund fehlender Vorplanungen und fehlender Flexibilität nicht abgerufen werden. Wir sollten daher nicht die dort notwendigen Ressourcen durch zusätzliche Aufgaben abziehen, denn diese werden auch zur Planung und Umsetzung der zahlreichen Baumaßnahmen dringend benötigt.
Auch Punkt 3 lehnen wir ab, da aus unserer Sicht die im Jugendhilfeausschuss und im Fachausschuss Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales ausgereichten Materialen ausreichend sind und regelmäßige Informationen stattfinden. Zudem enthält aus unserer Sicht die Sammelvorlage Kitainvestitionen, die heute ebenso auf der Tagesordnung steht, alle notwenigen Informationen. Für die Zusammenstellung weiteren Materials würde wieder Personal gebunden werden, was in dieser Zeit andere Aufgaben erfüllen kann.
Anders als noch vor zwei oder drei Jahren sehen wir durchaus ein umsteuern innerhalb der Stadtverwaltung und bei den kommunalen Unternehmen, so sind 15-20 Kitas für die nächsten Jahre in Planung. Mit dabei auch die LWB, die wir für ihre Zögerlichkeit in den letzten Jahren immer wieder kritisiert hatten. Von LWB sind in den nächsten Jahren sechs Kitas, teilweise kombiniert mit Wohnungsbau im Gespräch.
Die SPD-Fraktion wird dem Punkt 1 in der Neufassung zustimmen und die Punkte 2 und 3 ablehnen. Unseren Änderungsantrag ziehen wir zurück.