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Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

auch wenn die zwingende Notwendigkeit, dass die Polizei stimmberechtigt im Drogenbeirat mitarbeitet, aus Sicht der SPD-Fraktion nicht besteht, werden wir dem Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zustimmen. Zumal auch die Fraktionen im Beirat stimmberechtigt mitarbeiten, obwohl sie laut Gesetz in dem lediglich beratenden Gremium nicht vorgesehen sind. Aus unserer Sicht ändert sich durch die Aufwertung der Mitarbeit nicht viel, schließlich war die Polizei bereits in der Vergangenheit Mitglied und Abstimmungen haben im Drogenbeirat kaum stattgefunden. Allerdings möchte ich anmerken, dass ich erwartet hätte, dass die Polizeidirektion spätestens 2009 mit der Neubesetzung des Drogenbeirats auf die Stadt zukommt und eine Mitgliedschaft mit Stimmrecht wünscht. Ich glaube niemand im Rathaus und im Stadtrat hätte ihr dies verwehrt.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen, insbesondere im letzten Jahr, als der Polizeipräsident die Drogenpolitik der Stadt scharf kritisierte, kann es jedoch sicher nicht schaden, wenn sich der Polizeipräsident und die Polizei durch eine Mitgliedschaft mit Stimmrecht besser vertreten sehen und zukünftig dadurch eine aktivere Rolle bei den fachlichen Diskussionen im Drogenbeirat einnehmen. Ich hoffe, dass das Stimmrecht zu einer höheren Akzeptanz und einem besseren Verständnis für die städtische Drogenpolitik führt. Außerdem erwarte ich, dass der Polizeipräsident zukünftig ein deutlich differenziertes Bild von Drogenpolitik mit all ihren Facetten zeichnet. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Drogenpolitik bundesweit auf vier Säulen beruht: Prävention, Behandlung von Suchterkrankungen, Überlebenshilfen für schwerstabhängige Menschen sowie Angebotsreduzierung und repressive Maßnahmen. Wer im Drogenbeirat sitzt, sollte sich mit allen Säulen beschäftigen, auch wenn der Schwerpunkt aufgrund der beruflichen Rolle auf einer bestimmten Säule liegt.

Vor dem Hintergrund einer laut aktueller Polizeistatistik sachsenweit um 15 Prozent gestiegenen Beschaffungskriminalität, erwarte ich vom Innenministerium, dass es seinen Worten Taten folgen lässt und den Stellenabbau bei der Präventionsarbeit der Polizei stoppt und rückgängig macht. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Leipziger Polizeipräsidenten, dieser sollte sich bei seinen Vorgesetzen für einen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei einsetzen, schon allein im Interesse seiner Mitarbeiter.

Abschließend möchte ich alle Akteure bitten bzw. erwarte es sogar, dass sie sich die Hand reichen und gemeinsam das komplizierte Thema angehen. Keinem Opfer von Beschaffungskriminalität ist geholfen, wenn die Institutionen Polizeidirektion, Stadtverwaltung und Politik ihre Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit führen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Lösungen und keine Schlagzeilen.

Veröffentlicht in
Reden