Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!
Dieser gemeinsame Antrag der drei Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke sowie der SPD setzt konsequent die Forderungen bereits drei durch den Rat beschlossener Anträge um.
Zum einen der Antrag der Fraktion Die Linke, welcher einen Strategievorschlag zur konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren Flächen der erweiterten Thomas Münzer Siedlung eingefordert hat (beschlossen im März 2015). Zum Zweiten der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik, (beschlossen im Juli 2015) sowie der Antrag der SPD Fraktion Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen (beschlossen im Februar 2016), welcher unter anderem eine Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der stadteigenen Gesellschaft LESG GmbH vorsah.
Wie bereits bekannt, soll ja die stadteigene LESG GmbH vermehrt mit Planung und Projektierung von Kindertagesstätten und Schulen beauftragt werden. Dazu sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LESG zu erhalten, so beispielsweise durch die zeitnahe Übertragung von Flächen zur Vermarktung.
Das setzt jetzt der Beschlusspunkt 1 konkret um. Dieser sieht eine zeitnahe Übertragung der Teilfläche Rehbacher Straße im Gebiet des B-Plans 123.2 vor, weil die Flächen bereits kurzfristig zu vermarkten sind. Die eigenen Flächen der LESG von 6,6 ha ergänzen sich optimal mit den zu übertragenden Flächen von 2,5 ha der Stadt. Teilweise liegt bereits eine Vermessung von Einzelhausgrundstücken vor, da bereits in 2007 eine Vermarktung durch die LESG in Vorbereitung war. Ob die Übertragung durch Gesellschaftereinlage oder Verkauf an die LESG erfolgen soll, ist durch die Verwaltung zu prüfen. Wir denken, dass dies ein wirksame Maßnahme ist, die LESG kurzfristig zu stärken.
Der Beschlusspunkt 2 fordert eine Entwicklung der restlichen Flächen der erweiterten Thomas Münzer Siedlung durch die LESG. Dafür bedarf es einer Beschlussvorlage zur 2. Auslegung des B-Planes 132.1 mit den dafür erforderlichen Änderungen für die gesamte Baulandfläche Erweiterte Thomas Münzer Siedlung, die wir bis zum 30.6.2017 einfordern.
Die LESG war bereits bis 2010 mit der Vermarktung dieses Gebietes seitens der Stadt Leipzig beauftragt wurden, konnte diese Entwicklung und Vermarktung aber nicht erfolgreich abschließen wegen der schwierigen Situation auf dem Grundstücksmarkt. Aufgrund der jetzt sehr positiven Entwicklung, wir haben eine wachsende Nachfrage nach Baugrundstücken im städtischen Gebiet, sehen wir gute Möglichkeiten, diese Flächen durch die LESG nachhaltig und erfolgreich zu entwickeln und zu vermarkten.