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Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!

Nach dem überaus harten und lang andauernden Winter 2012/2013 hatte Leipzig mit fast doppelt so hohen Straßenschäden zu kämpfen wie sonst üblich. Kernpunkt unseres Antrages war, den Freistaat zu einem schnellen Handeln aufzufordern, ein Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden aufzulegen und die städtischen Eigenmittel um eine Million Euro aufzustocken.

Das vollmundig angekündigte Sonderprogramm über 60 Millionen Euro kam dann auch ziemlich schnell, was positiv zu bewerten ist, es blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Nicht dass Leipzig von den 60 Millionen Euro nur etwa 2,2 Millionen Euro bekommt. Die Summe wird zur Behebung von Winterschäden gleich für die nächsten zwei Jahre ausgereicht. Unter dem Strich wird mit den dann zur Verfügung stehenden Mitteln von 1,4 Millionen Euro pro Jahr (einschließlich städtischer Eigenmittel) weder eine vollständige Beseitigung der überaus hohen Winterschäden möglich sein, noch eine vorausschauende Instandsetzung schadhafter Flächen, wie die Verwaltung selbst in der Stellungnahme zu unserem Antrag schreibt. Vielmehr muss im kommenden Winter frühzeitig mit neuen Schäden und damit verbundenen zusätzlichen Kosten gerechnet werden.

Die SPD-Fraktion verschließt sich nicht dem Blick auf die dramatisch verschlechternde Haushaltslage und dem Umstand, dass zusätzliche Eigenmittel nicht durch den Freistaat co-finanziert werden können. Somit bleibt uns leider nichts anderes übrig, als dass wir uns der festen Überzeugung von Verkehrsminister Morlok anschließen müssen, dass der kommende Winter diesmal ganz bestimmt ausfällt und mit keinen weiteren Winterschäden 2013/2014 zu rechnen sein wird. Daher ziehen wir unseren Antrag zurück.