Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,
der Stadtrat hat vor sechs Jahren ein Anti-Korruptions-Konzept beschlossen und die Aufgabe des Anti-Korruptions-Koordinators dem Rechnungsprüfungsamt übertragen. Das war ein guter und wichtiger Schritt, um eventuelle Korruption in Verwaltung und Politik möglichst frühzeitig zu unterbinden. Und ich glaube, dass der Anti-Korruptions-Koordinator in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet hat.
Unser Antrag bezweckt nun zweierlei: Die Öffentlichkeit soll mit einem aktuellen Bericht über das Engagement der Stadt Leipzig im Bereich Korruptionsprävention, also über die Umsetzung des Anti-Korruptions-Konzeptes informiert werden. Und die Aktivitäten bei der Korruptionsprävention sollen durch eine angestrebte Mitgliedschaft der Stadt Leipzig bei Transparency International Deutschland zusätzliche Anregungen erhalten.
Was würde eine Mitgliedschaft bei Transparency International bedeuten? Die Stadt würde eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben, die – soweit nicht bereits geschehen – die Einführung verbindlicher Verhaltensnormen für alle Beschäftigten und die Verabschiedung eines Verhaltenskodex für die politischen Entscheidungsträger beinhaltet.
Mit einer Mitgliedschaft bei Transparency International wäre die Stadt Leipzig in einen überregionalen Informations- und Erfahrungsaustausch eingebunden. Wir würden ein weiteres Signal setzen, dass alles unternommen wird, um Korruption zu verhindern.
Die Verwaltung sieht nun neben den unbestrittenen Vorteilen auch Nachteile einer Mitgliedschaft bei Tranparency International. Sie trägt vor, dass eine aktive Mitgliedschaft Mehrarbeit bedeuten würde und abgesehen von den 1.000 € Mitgliedsbeitrag zusätzliche Reisekosten entstehen.
Diese Einwände sind aus meiner Sicht jedoch wenig stichhaltig, wenn wir uns vor Augen halten, dass Korruption nicht nur moralisch verwerflich und strafrechtlich relevant sondern auch in hohem Maße wirtschaftlich schädlich ist. Angesichts dessen, dass Entscheidungen von Politik und Verwaltung und vor allem die Vergabe öffentlicher Mittel das Wirtschaftsleben einer Stadt maßgeblich beeinflussen, fallen diese Beträge wahrlich nicht ins Gewicht.
Korruption ist nicht allein durch Repression zu bekämpfen. Nein, der Schwerpunkt einer effektiven Korruptionsbekämpfung liegt auf der Vorbeugung, auf umfassenden Strategien, die Korruption verhindern.
Bislang sind erst zwei Städte Mitglied bei Transparency International Deutschland. Das sollte uns jedoch nicht davon abhalten, eine Mitgliedschaft anzustreben. Eine Stadt im Aufbruch sollte sich solchen neuen Initiativen gegenüber aufgeschlossen zeigen und in diesem Fall auch mitwirken. Die Stadt Halle bewertet ihre Mitgliedschaft positiv und sieht darin nicht nur einen symbolischen Wert, sondern eine wichtige Unterstützung bei der Korruptionsprävention.
Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass eine Mitgliedschaft bei Transparency International nicht allein durch Antrag zu erreichen ist. Sie soll deshalb zunächst einen Beitritt prüfen. Sie soll klären, wie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Transparency International Deutschland e.V. erfüllt werden können, und in diesem Zusammenhang einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten zur Korruptionsprävention vorlegen.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.