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Rednerin: Anja Pohl, Stadträtin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!
In der Zeitung konnte man in der vergangenen Woche eine Meldung lesen, nach der die rechtsextreme und rassistische Gewalt in Leipzig immer mehr zunimmt. Dies beruhte auf den Angaben der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen.
Immer wieder gibt es Schlagzeilen über rechtsextreme Vorfälle und Überfälle auf Jugendliche. Deshalb ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass der Stadtrat und die Verwaltung sich mit Thema „Rechtsextremismus in Leipzig“ weiterhin intensiv beschäftigen müssen.

Unser Antrag auf einen Bericht über Rechtsextremismus in Leipzig soll ein Mittel sein, der zur Situation in der Stadt und zur Strategie gegen Rechtsextremismus Auskunft gibt.
Leipzig hat bereits einen wichtigen Schritt für dieses Ziel getan, indem es in der Stadtverwaltung eine Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention gibt.
Daneben hat sich die Stadt auch beim Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ im Bereich „Entwicklung integrierter lokaler Strategien“ beworben. Dafür ist ein koordiniertes Vorgehen von Stadt und Freistaat nötig. (Leider gibt es noch keinen Bescheid zu diesem Antrag.) Insgesamt ist eine Strategie und kontinuierliche Arbeit nötig, um rechtsextremen Tendenzen in Leipzig entgegenzutreten.
In unserem Antrag haben wir bereits konkrete Inhalte für diesen Bericht angeführt: etwa Aussagen zu rechtsextremistisch dominierten Treffpunkten, Mitgliedschaften, Infoständen und anderer Werbung für rechtsextremistische Organisationen.

Der Verwaltungsstandpunkt hält sich die konkrete Ausgestaltung des Berichts offen und schlägt statt jährlicher Berichterstattung Turnus von zwei Jahren vor. Ehrlich gesagt, hätten wir einen jährlichen Bericht gewünscht. Aber wir bevorzugen einen qualitativ guten Bericht, auch wenn dieser nur aller zwei Jahre vorgelegt wird.
Daneben möchte ich noch einen Vorschlag des Jugendhilfeausschusses aufgreifen, dass in diesem Ausschuss quartalsweise mündlicher Bericht erstattet wird.

Und dann noch ein Wort zum Änderungsantrag der CDU: Dieser Vorschlag (dass der Bericht um die Aspekte Linksextremismus, Islamismus und Extremismus erweitert wird) ist mir völlig unverständlich. Es ist eindeutig, dass es in Leipzig ein Problem mit rechtsextremer Gewalt gibt. Dagegen haben wir 1. kein Problem mit Linksextremismus. Und 2. hat Linksextremismus nichts in einem Bericht zu Rechtsextremismus zu suchen, da es sich um völlig unterschiedliche Bereiche handelt.
Daher wäre dieser Änderungsantrag der CDU eine Ausweitung oder gar Verwässerung des Berichts, die von wesentlichen Problemen ablenken würde und absolut nicht Ziel führend ist.
Insofern ist mit dem Änderungsantrag der CDU die Intention der Antrag stellenden SPD-Fraktion eindeutig nicht aufgenommen, was in der Begründung unterstellt wurde.

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Reden