Download PDF

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste!

Dass Schulsozialarbeiter an vielen Schulen nötig sind, sieht sogar unsere Bundesregierung ein. Vor einiger Zeit konnte man in der Zeitung lesen, dass sie diese nun auch fördern wollen.

In der Vorlage zur Umsetzung unseres bereits beschlossenen Teils dieses Haushaltsantrages erklärt die Stadtverwaltung: „Schulsozialarbeit hat sich in Leipzig als ein erforderlicher Schwerpunkt der Jugendsozialarbeit nach SGB VIII § 13 etabliert.“

Es gibt bereits an18 Schulen Schulsozialarbeiter, darunter Förderschulen, Berufschulzentren und einige Mittelschulen. Nach Umsetzung unseres bereits beschlossenen Teils des Haushaltsantrages kommen noch einmal 5 Mittelschulen dazu.

Wir erachten es aber als notwendig, dass an allen Mittelschulen Schulsozialarbeiterstellen geschaffen werden.

Natürlich ist es in Zeiten immer knapper werdender finanzieller Mittel für die Stadt schwierig, weitere Stellen zu schaffen. Wir begrüßen daher den im Verwaltungsstandpunkt dargelegten Weg, denn die Kommune muss auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten prüfen.

Man kann sich nun trefflich und lang anhaltend streiten, ob Schulsozialarbeit ein Teil der Jugendsozialarbeit nach SGB VIII darstellt und in den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gehört – damit eine Pflichtaufgabe der Kommune ist oder ob sie in ihrem wesentlichen Inhalt Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schulen ist – und somit eine Landesaufgabe darstellt.

In den Jahren des Streits zwischen Land und Kommune verlassen weiterhin Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Deshalb müssen wir in der Stadt handeln.

Wir bitten darum, im Protokoll zu vermerken, dass wir im Ergebnis eine Abstimmungsvorlage, keine Informationsvorlage erwarten, um Änderungsmöglichkeiten zu haben.

Wir danken der CDU-Fraktion für ihren Änderungsvorschlag. Für meine Fraktion war es so selbstverständlich, dass Schulsozialarbeit von Freien Trägern geleistet wird, dass wir es nicht ausdrücklich erwähnten.

Ich bitte um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt mit der bereits erwähnten Änderung.

 

Veröffentlicht in
Reden