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Redner: Christian Schulze, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses des Stadtrates

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, werte Gäste!

Nach über einjähriger Bearbeitung in Verwaltung und Fraktionen kommen wir nun heute endlich zur Beschlussfassung über die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Leipzig.
Alleine über den Titel des Antrages könnte man stundenlang philosophieren. Denn ein so genannter Bürgerhaushalt wie er in anderen Kommunen schon bearbeitet wird, ist der zu beschließende Weg noch nicht. Des Weiteren umfasst er inhaltlich auch nicht die ganze Stadt Leipzig, sondern nur den Bereich, den die Stadtbezirksbeiräte jahraus jahrein beackern.

Aber es ist ein Anfang. Ziel dieses interfraktionellen Antrags ist, die Bürger vor Ort noch mehr als bisher vor  Beschlussfassung des Stadtrates  in die Planungen der Verwaltung einzubeziehen. Erste Angebote der Verwaltung sind im Verwaltungsstandpunkt hierzu dargelegt. D.h. die Stadtbezirksbeiräte sollen zukünftig Alternativvorschläge auf den Tisch bekommen, für welche Straßen, Grünanlagen, Spielplätze, Schulen und Kindertagesstätten wie viel Geld im Stadtbezirk ausgegeben werden soll. Nach fachlich begleiteter Beratung werden dann die Stadtbezirksbeiräte Empfehlungen abgeben, an welcher Stelle aus ihrer Sicht das wenige Geld am sinnvollsten ausgegeben werden müsste. An diese Empfehlungen sollten sich dann die Verwaltung und natürlich der Stadtrat halten. Natürlich kann es Gründe für anders lautende Entscheidungen geben. Diese müssen dann entsprechend dokumentiert und mit dem jeweiligen Beirat ausreichend besprochen werden.

Im Ergebnis einer Testphase könnte dann im nächsten Jahr besprochen werden, wie man die ganze Idee ausweiten könnte. Die Verwaltung sollte diesen Ansatz nicht als zusätzliche Belastung für die tägliche Arbeit werten. Ganz im Gegenteil. Ich denke, dass es doch für einen Spielplatz- oder Straßenverantwortlichen Planer aus dem Rathaus motivierend sein könnte,  mit den Bürgern vor Ort herauszufinden, was aus deren Sicht das Beste für den Stadtteil ist. Denn wenn die aktiven Mitstreiter vor Ort – seien es Bürgervereinsvertreter, Stadtbezirksbeiräte oder auch Stadträte – sich ernst genommen fühlen, sollte sich das auch positiv auf die Arbeitszufriedenheit des Verwaltungsmenschen auswirken.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zur Neufassung dieses Antrags und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht in
Reden