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Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

die SPD-Fraktion wird diesen Antrag mit übergroßer Mehrheit ablehnen. Und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Das Abstimmungsergebnis nach namentlicher Abstimmung ist demokratisch zustande gekommen und damit auch zu akzeptieren.
    Natürlich war das Abstimmungsergebnis vom 11. November 2006 knapp. Das stellt auch niemand in Abrede. Allerdings sollte das Ergebnis in seiner Entstehung auch korrekt interpretiert werden. Die Stimmen der FDP gegen den Beschlussvorschlag resultierten aus ganz anderen Überlegungen: in Summe ging der Beschluss der FDP nämlich nicht weit genug. Zum anderen gehe ich an dieser Stelle jede Wette ein, dass die Antragsteller gejubelt hätten, wenn der Beschlussvorschlag auch nur mit einer Stimme gekippt worden wäre und ein Antrag zu einem Bürgerentscheid wäre nicht eingereicht worden.
  2. Und das sollte den Einreichern schon zu denken geben. Seit 4 Monaten ist der Antrag der Öffentlichkeit bekannt. Und es gibt nicht eine einzige Bürgerinitiative, keine Gruppierung, keine Gewerkschaft, kein Betriebsrat, ja nicht einmal eine einzelne engagierte, regional bekannte Persönlichkeit, die sich dieses Thema zu Eigen gemacht hätte um allein den Begriff „Bürgerentscheid“ auch mit Leben zu erfüllen. Nicht mal die Antragsteller, hier vor allem die PDS/Linkspartei, die ja gern mal Unterschriftenkampagnen initiiert, hat auch nur den Versuch unternommen, hierzu eine öffentliche Legitimation zu erhalten.
    Kann es also vielleicht sein, dass die Stadtwerke im Bewusstsein der Bevölkerung ganz anders platziert sind, als es sich hier einige denken oder erhoffen?
    Nein – dieser Antrag hat genau wie die anderen, die heute in diesem Zusammenhang noch diskutiert werden nur einen Hintergrund: Der mit Beschluss vom November in Gang gesetzte Prozess zur möglichen Veräußerung von Minderheitsanteilen soll mit allen Mitteln behindert und verhindert werden.
  3. Die Fragestellung. Wollen Sie im Ernst dieses Satzmonstrum ohne dicke Aufklärungsbroschüre oder Bedienungsanleitung den Bürgern vorlegen?
  4. und letztens. Ich wünschte mir, dass es in Leipzig mal einen Bürgerentscheid gibt. Und zwar zu einem Thema bei dem die Bürger anschließend sofort erlebbar und spürbar das Ergebnis bewerten können. Mit allen Konsequenzen. Aber ohne dass die Stadt dauerhaften Schaden nimmt – wie z.B. in Dresden (Waldschlößchenbrücke).

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht in
Reden