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Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
verehrte Gäste,

Der Verwaltungsstandpunkt zu diesem Antrag hat mich sehr verärgert. Problemlösungen werden auf unbestimmte Zeit verschoben, obwohl es um das Wohl von Kindern geht.
Im Verwaltungsstandpunkt steht: „Der Neubau des Supermarktes erfolgt als Ersatz für den ehemals vorhandenen Sparmarkt … mit gleicher Verkaufsfläche, so dass im Gebiet mit einer Erhöhung des Durchgangsverkehrs gegenüber dem Ausgangszustand … nicht zu rechnen ist.“
Ich wünsche dem neuen Supermarkt doch deutlich mehr Kundschaft, sonst würde sich der Neubau sicher nicht gelohnt haben. Der vorherige Markt ist an mangelnder Kundschaft schließlich gescheitert.

Noch ein Zitat aus dem Verwaltungstandpunkt:
„Ob die Entwicklung so eintritt, soll aber nach Fertigstellung der Kaufhalle noch einmal geprüft werden. Sollte die Verkehrsentwicklung anders verlaufen als es die Verwaltung zurzeit einschätzt, wird zu gegebener Zeit die Einleitung eines Anordnungsverfahrens zur Sperrung der Erhardstraße in Richtung Beipertstraße zu erwägen sein.“
Wie schön- zu gegebener Zeit wird erwägt, ob die Kinder am Durchgangsverkehr mit erhöhten Abgas- und Feinstaubbelastungen schaden nehmen.
Nein, wenn es um die Gesundheit und Sicherheit von Kindern geht, wollen wir nicht abwarten und erwägen, wir wollen handeln.

Deshalb bitten wir um Abstimmung zu unserem Ursprungsantrag. Die geeignete Maßnahme hat die Verwaltung schon genannt.

Unser Antrag löst damit aber noch nicht das Grundproblem in Schleußig-Süd. Es muss eine Lösung gefunden werden, wie das Wohngebiet in stadtauswärtige Richtung verlassen werden kann. Die Verwaltung erklärt seit Jahren, wie es nicht geht.

Veröffentlicht in
Reden