Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,
Seit Februar diesen Jahres ist der Kämmerer der Stadt Leipzig, Herr Kaminski, beurlaubt. Der amtierende Vertreter, Herr Auerhammer, arbeitet ohne Legitimation durch den Stadtrat. Dies sagt nichts über seine Qualitäten, sondern ist lediglich die Feststellung der fehlenden politischen Legitimierung.
Die Länge der Beurlaubung von Herrn Kaminski ist von niemanden abschätzbar. Es gab und gibt weder von der Staatsanwaltschaft, noch vom Regierungspräsidium (RP) eine Aussage zum jeweiligen Verfahrensabschluss.
Bei der dramatischen Haushaltssituation braucht die Stadt aber einen Kämmerer, der mit allen Rechten und Pflichten ausgestattet ist. Deshalb befürworten wir das Abwahlverfahren. Diese Abwahl ist keine Wertung der Arbeit von Herrn Kaminski in den letzten 14 Jahren.
Herr Kaminski hat beim Bau des neuen Zentralstadions und beim Umbau des Alten Rathauses nach meinem Kenntnisstand am Stadtrat vorbei Entscheidungen getroffen. Das kann der Stadtrat nicht gut finden.
Andererseits war Herr Kaminski in den vielen Jahren im Stadtrat und in der Öffentlichkeit als Kämmerer sehr geschätzt. Die SPD-Fraktion hat mit ihm insgesamt gut zusammen gearbeitet.
Ich gehe im Gegensatz zu der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen davon aus, dass die Verfahren bei Staatsanwaltschaft und beim RP weiter laufen und möchte betonen, dass durch die Abwahl nichts unter den Tisch gekehrt werden soll.
Die SPD-Fraktion wird der Abwahl von Herrn Kaminski als Kämmerer der Stadt Leipzig zustimmen.