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Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-FraktionHeiko_Osswald2

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!

Leipzig verzeichnet mittlerweile ein so immenses Bevölkerungswachstum, dass eine Prognose nach der anderen nach oben korrigiert werden muss. Die Schülerzahlen werden in den nächsten sechs Jahren um weitere 10.000 auf dann 60.000 steigen, welches den Neubau von ca. weiteren 13 Schulen erforderlich macht.
Der Stadtrat hat in den letzten beschlossenen Haushalten fraktionsübergreifend dem Schulhausneubau und der Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden oberste Priorität eingeräumt und dafür die finanziellen Weichenstellungen eingeleitet. Doch neben dieser finanziellen Herausforderung, der wir zunehmend Rechnung tragen, stoßen wir auf personelle und organisatorische Grenzen in der Verwaltung. Wenn von den für 2015 im Doppelhaushalt geplanten Mitteln für Schulinvestitionen nur ca. 30 Prozent umgesetzt werden konnten, dann ist dies nicht nur daher gesagt, sondern bittere Realität. Die Verwaltung bekommt das vom Stadtrat beschlossene Geld nicht mehr in diesem Umfang auf die „Straße“. Und damit haben wir mittlerweile auch ein immenses Zeitproblem.
Aus unserer Sicht sind daher alle Optionen ideologiefrei zu prüfen, wie sich Investitionen im Schulbereich beschleunigen lassen. Die verstärkte Einbindung unserer stadteigenen Projetentwicklungsfirma LESG ist für uns hier die nahe liegende Option. Zunächst war unser ursprünglicher Antrag nur als Prüfauftrag an die Verwaltung gedacht. Doch nachdem der Verwaltungsstandpunkt bereits diese Prüfergebnisse liefert, haben wir uns zu der jetzt vorliegenden Neufassung entschlossen. Die Prüfergebnisse lauten verkürzt wie folgt: Eine verstärkte Einbindung macht Sinn, soweit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LESG dies zulässt. Diese reicht aber nicht aus, um nennenswerte zusätzliche Projekte zu realisieren. Also soll alles beim alten bleiben. Daher unsere Neufassung, die darauf zielt, die LESG wirtschaftlich in die Lage zu versetzen, in größerem Umfang Schulbauprojekte anzugehen. Die LESG hat bereits zahlreiche Projekte realisiert z.B. die Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg. Die können das also und zwar zuverlässig und im Kostenrahmen. Natürlich ist auch die LESG an die üblichen Fristen im Planungs- und Bauprozess gebunden. Aber sie kann parallel zur Verwaltung zusätzliche Vorhaben umsetzten. Und natürlich ist es ausdrücklich gewollt und auch notwendig, dass im Rahmen des Investoren- und Dienstleistungsmodells mehr Personal eingestellt werden muss und mehr Verbindlichkeiten aufgenommen werden müssen. Nur so lassen sich mehr Projekte umsetzten, dafür braucht es die Unterstützung der Stadt.
Auch die Einbindung von privaten Investoren im Einzelfall kann eine weitere Lösung sein, den Schulneubau zu beschleunigen. Deshalb befürworten wir auch den diesbezüglichen CDU- Antrag.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, werte Gäste,
auch meiner Fraktion wäre es lieber, wenn die Stadtverwaltung selber alle notwendigen Schulvorhaben zeitgerecht umsetzen könnte. Aber mittlerweile sind wir eben in einer Situation, wo wir neue Partner brauchen, auch wenn wir damit nicht immer den finanziell nachhaltigsten Weg einschlagen. Bei Investorenmodellen mit der LESG verbleibt die Rendite wenigstens in der kommunalen Familie. Der Zeitdruck ist groß, die Schulpflicht lässt sich nicht abschaffen, deshalb ist unser Handeln gefragt. Bitte stimmen Sie unserem Antrag in der Neufassung zu.

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Reden