Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!
Um es gleich vorweg zu nehmen, nein wir Sozialdemokraten wollen nicht wieder mehr Schulden machen. Ja, wir bekennen uns zum nachhaltigen Schuldenabbau in unserer Stadt, nur nicht mehr in diesem Tempo. In einer Zeit, in der Leipzig rasant wächst und gezwungen ist, die kommunale Infrastruktur nicht nur zu erneuern, sondern auch auszubauen. Angesichts der immensen Investitionsbedarfe ist ein Umsteuern in der städtischen Finanzpolitik bitter nötig. Es geht einfach um die richtige Balance. Leipzig ist die am schnellsten wachsende Stadt Deutschlands. Durch zunehmende Wirtschaftskraft, neue Arbeitsplätze, noch vorhandenen preiswerten Wohnraum sowie ein reichhaltiges Kulturleben wird dieser Ansturm auf Leipzig auch noch die kommenden Jahre anhalten. Daher muss die Entschuldungskonzeption an die Realität angepasst werden und die durch das Wachstum ausgelösten Investitionsmehrbedarfe müssen finanziell abgesichert werden.
Wie groß die finanzielle Herausforderung alleine im Schulneubau ist, zeigt uns die jetzt aktuell vorliegende Schulentwicklungsplanung – Fortschreibung 2016. Darin wird ausgeführt: „Nach heutigem Stand bringen die finanziellen Bedarfe die Stadt Leipzig an die Grenzen der Leistungsfähigkeit und die Unterstützung des Freistaates Sachsen mit Fördermitteln für den Schulbau wird dringend benötigt. Mit unserem Antrag wollen wir genau hier ein Stück weit gegensteuern. Dieser sieht vor, in den nächsten vier Jahren die Nettokredittilgung um maximal 100 Millionen Euro abzusenken. Unter Nutzung von Fördermitteln aus dem erst kürzlich beschlossenen Kommunalfinanzpaket “Brücken in die Zukunft“ würden dann ca. 200 Millionen Euro für den Schulneubau und Schulsanierungsmaßnahmen zusätzlich zur Verfügung stehen und somit den Investitionshaushalt spürbar entlasten.
Wir wissen aber auch, dass angesichts der großen Investitionsbedarfe auf anderen Gebieten, wie Straßen und Brückenbau, öffentlicher Nahverkehr und Hochwasserschutz, um nur einige zu nennen, noch viele weitere Kraftanstrengungen nötig sind, um dies in den nächsten Doppelhaushalten auch annähernd abzubilden. Jedem muss klar sein: Nicht alles, was wünschenswert und nötig ist, ist auch bezahlbar und kann umgesetzt werden. Einiges muss warten, anderes wird gar nicht kommen. Denn eine erneute Nettoneuverschuldung wie in den neunziger Jahren wird es mit uns nicht geben. Das haben wir auch im Antrag festgeschrieben.
Leider mussten wir noch einen Passus in unseren Antrag aufnehmen, auf den wir gern verzichtet hätten. Die Beschlüsse dieses Antrages stehen vorbehaltlich des Ausganges des KWL-Prozesses in London, da das Berufungsverfahren im Oktober letzten Jahres zugelassen wurde. Aber wir sind hier zuversichtlich, dass wir zügig zu einem positiven Ausgang kommen.
Abschließend sei noch folgendes angemerkt. Es ist nicht viel besser, der nächsten Generation statt Kreditverbindlichkeiten kaputte Straßen oder marode Schulgebäude zu hinterlassen. Mit einem Euro an Eigenmitteln insgesamt zwei Euro zu investieren ist wirtschaftlicher, als mit einem Euro in der Schuldentilgung zwei Cent Zinsen zu sparen. Gerade weil wir der nachfolgenden Generation eine lebenswerte prosperierende Stadt übergeben wollen, müssen wir in Leipzigs Zukunft investieren. Nur so bleibt Leipzig attraktiv und wird von steigenden Steuereinnahmen profitieren.