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Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

wir stimmen heute über einen Antrag ab, mit dem wir die Verwaltung auffordern, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zu initiieren. Dafür sollte der Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts aufgewertet werden. Es geht darum, dass mit Hilfe eines solchen Gremiums Lösungen und Wege gefunden werden sollen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum in Leipzig entstehen kann. Damit schließen wir im Prinzip nahtlos an den vorhergehenden Tagesordnungspunkt an, zu dem wir bereits die Wohnungsproblematik im Zusammenhang mit Sanierungen diskutiert haben.

Deutschlandweit gibt es bereits einige solche Bündnisse, die ganz verschiedene Träger oder Initiatoren haben. Eines wurde seinerzeit durch die Bundesministerin Hendricks ins Leben gerufen, andere sind von Landesregierungen (Bsp. Niedersachsen), Landkreisen (Bsp. Stormarn) oder Stadtteilvereinen (Bsp. München) initiiert worden.

Wir halten es für sinnvoll, dass auch die Leipziger Stadtverwaltung hier auch auf die Expertise von Akteuren der Wohnungswirtschaft und Initiativen setzt. Aus unserer Sicht sind hierbei insbesondere die Genossenschaften ein natürlicher Partner im Diskussionsprozess, weil auch sie zahlreiche Wohnungen in Leipzig zur Verfügung stellen.

Das bezahlbare Wohnen ist eines der Kernthemen, die wir aktuell auch in der Bundespolitik haben, auch wenn das mitunter nicht so wahrgenommen wird, weil andere Themen in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter sind. Aber, der Bund selbst will dazu übergehen, eigene Grundstücke bevorzugt und verbilligt an Kommunen abzugeben, um dort Wohnungsbau zu ermöglichen. Auch Fragen des preiswerteren Bauens spielen eine immer wichtigere Rolle. Hatte man sich bislang daran gewöhnt, dass Neubauten zwangsweise zu vergleichsweise hohen Mieten führen, gibt es Ansätze diese Spirale – ich will nicht Teufelskreis sagen – zu durchbrechen. In Hamburg bspw. gibt es ein Projekt, wo preiswert, aber eben nicht billig, gebaut werden soll, um bei der Vermietung Quadratmeterpreise von 8 Euro kalt aufrufen zu können. Diese Häuser werden in Holzbauweise errichtet und es wird auf einigen Schnickschnack verzichtet, der lediglich die Preise nach oben treibt. Herr Morlok, Sie hatten beispielsweise angesprochen, warum es immer einen zweiten Rettungsweg geben müsse und ob es nicht reichen würde, die Gebäude so zu gestalten, dass angeleitert werden kann. Sie haben Recht, auch darüber müssen wir reden. Stellplätze sind auch ein Thema, denn wenn Häuser wegen der Parkplatznot Tiefgaragen bekommen, ist das sicher praktisch, verteuert eine Wohnung jedoch noch zusätzlich. Auch darüber muss gesprochen werden, wie wir damit umgehen wollen.

Zu unserem Antrag hat die Verwaltung ihren Standpunkt vorgelegt, den wir mitgehen, weil er unser Anliegen aufgreift. Deshalb werden wir ihn auch abstimmen lassen. Uns ist wichtig, dass die Umsetzung nicht allzu lange auf sich warten lässt, denn – und da wiederhole ich mich – wir müssen schnell handeln. Wenn es uns zu lange dauert, werden wir bei ihnen nachfragen, Frau Dubrau.